Brüssel geht in den Endspurt

Letzte Sitzungswoche im Europaparlament – Zahlreiche branchenrelevante Regulierungen verabschiedet

Das EU-Parlament hat in dieser Woche viele Regulierungen beschlossen, die den Handel und die FMCG-Branche betreffen – von der Anti-Zwangsarbeitsverordnung bis zur Zahlungsverzugsverordnung.

Neue Produkthaftung macht Rückrufe riskant

Deutliche Verschärfung der EU-Richtlinie – Herausgabeansprüche und Vermutungsregeln

Die überarbeitete EU-Produkthaftungsrichtlinie ist so gut wie in trockenen Tüchern. Sie droht, Rückrufmaßnahmen zu beeinträchtigen und sieht umfangreiche Offenlegungspflichten vor.

HDE fordert EU-Sitz für Versender

Versand nach Europa nur mit sanktionsfähiger Repräsentanz – Ministerschreiben – Wettbewerbsnachteile für Handel und Industrie

Der Handelsverband HDE verlangt bessere Kontrollen von Produkten, die über Temu, Shein & Co. nach Europa gelangen. Versender und Plattformen aus Nicht-EU-Staaten sollen für Rechtsverstöße haftbar gemacht werden.

Garantieversprechern

Pfannen-Garantie nur mit Beschichtung

Das Landgericht Bochum hat auf eine Klage der Wettbewerbszentrale hin entschieden, dass die Werbung für eine beschichtete Bratpfanne mit einer zehnjährigen Garantie irreführend ist, wenn die Garantie nicht für die Beschichtung der Pfanne gilt (Az.: I

Sorge um Ukraine-Importe

Schweizer Bundesamt sieht Fachkräftemangel als Risikofaktor

Die Abwanderung von qualifiziertem Personal aus der Ukraine wirkt sich negativ auf die Lebensmittelsicherheit aus. Die Eigenkontrolle sei beeinträchtigt.

Lebensmittelwarnung.de

BVL zählt rund 300 Warnmeldungen

Die Bundesländer und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) haben 308 Rückrufe im Jahr 2023 auf dem gemeinsamen Portal „Lebensmittelwarnung.de“ publiziert, vergleichbar zum Vorjahr (s. Seiten 24/25). Ein Drittel der Warn

Plattformhaftung

Amazon trifft erweiterte Prüfpflicht

Onlinehändler müssen auch bei formalen Marktverhaltensregeln wie dem EU-Bezeichnungsschutz für Milch wiederholte Verstöße von Drittanbietern auf ihren Plattformen aktiv verhindern. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Musterverfahren der

Verbraucherschützer kritisieren EU-Pläne zum „Recht auf Reparatur“

EU-Parlament verabschiedet Position zu Kommissionsentwurf – Start der Trilog-Verhandlungen vor Jahresende – Online-Plattformen bleiben offene Flanke

Verbraucherschützer bemängeln die vom EU-Gesetzgeber geplanten Regelungen zum Gewährleistungs- und Garantierecht.

Handel sieht freies WLAN in Gefahr

Digitalministerium legt Entwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vor – Verbraucherschützer und HDE fürchten um WLAN-Angebote

Der Digital Service Act legt neue Spielregeln für die digitale Welt in der EU fest. Mit den nötigen Anpassungen im deutschen Recht gefährdet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) offene WLAN-Angebote durch die Rückkehr der Störerhaftung.

Verbandsklage verschärft die Produkthaftung

Massenklagen zu Kleinstbeträgen werden möglich – Selbstbehalt von 500 Euro bei Sachschäden soll entfallen

Die Verbraucher sollen ab 25. Juni mit der „Abhilfeklage“ Schadenersatzansprüche einfacher durchsetzen können. Zusammen mit der anstehenden Produkthaftungsrechtsreform kann das fatale Konsequenzen sowohl für Hersteller als auch für Inverkehrbringer von Eigenmarken haben.