Nutri-Score steht auf wackeligen Füßen

Umsetzung der erweiterten Nährwertkennzeichnung wirft viele Fragen auf – Unternehmen beklagen Rechtsunsicherheit

Berlin. Mit einer Verordnung will Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) eine Rechtsgrundlage für die freiwillige Nutzung des Nutri-Score schaffen. Doch in der Praxis ergeben sich noch zahlreiche juristische Schwierigkeiten.

Amazons Checkout ist rechtswidrig

Karlsruhe. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für den gesamten E-Commerce: Amazons Checkout ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Online-Riesen gegen ein Urteil des OLG München zurückgewiesen, das

„Primärzutat“ ist ab April anzugeben

Brüssel. Die EU-Kommission hat ihren lange erwarteten Fragen-und-Antworten-Katalog zu „Primärzutaten“ veröffentlicht. Ab 1. April müssen die Hersteller über die Herkunft „primärer Zutaten“ informieren, wenn sie Lebensmittel mit einem Hinweis zu seine

Regel für „Kinderlebensmittel“

Verbraucherschützer fordern strengere gesetzliche Vorgaben

Berlin. Verbraucherschützer wollen Lebensmittel mit der Zielgruppe Kinder streng regulieren. Auch eine Zuckersteuer ist als Forderung noch nicht vom Tisch.

Italien plant Nährwertkennzeichnung „Nutrinform“

Zweiter Anlauf – Rom war mit dem Batteriemodell schon mal in Brüssel gescheitert – Italiener sehen Nutri-Score als diskriminierend an

Rom/Luxemburg/Paris. Die Namensliste der in Europa verwendeten Nährwertkennzeichnungen könnte um einen Eintrag reicher werden: Nutri-Score, Schlüsselloch, Ampel und bald vielleicht „Nutrinform“. Italiens Regierung hat entsprechende Pläne bei der EU-K

Lauterkeitsrecht

Chinesische Ware darf „German“ sein

Karlsruhe. Die Kennzeichnung eines in China produzierten Werkzeugs mit einem Firmennamen, der den Begriff „Germany“ enthält, ist zulässig. Der BGH wies die Nichtzulassungbeschwerde gegen das Urteil des OLG Braunschweig zurück. Die Wettbewerbszentrale

Herkunftskennzeichnung

BGH beendet Champignon-Streit

Karlsruhe. Die Kennzeichnung von in den Niederlanden aufgezogenen Kultur-Champignons mit „Ursprung: Deutschland“ ist zulässig. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof einen jahrelangen Rechtsstreit beendet (Az.: I ZR 74/16). Die Wettbewerbszentra

E-Food

Amazon muss Obst- Herkunft präzisieren

München. Die Angabe mehrerer möglicher Herkunftsländer für Obst und Gemüse bei Amazon Fresh verstößt gegen EU-Kennzeichnungsrecht. Das hat das LG München entschieden (Az.: 1 HK O 6852/18). „Bei internationalen Produkten im O+G-Bereich können bis zu d

Klöckner geht Weinrechtsreform an

Ministerin stellt Eckpunkte vor – Weinbauverband kritisiert geplante Bezeichnungsstruktur

Neustadt a.d. Weinstraße. Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat die Kernpunkte der Weinrechtsreform vorgestellt. Bei den Winzern stößt das geplante Bezeichnungssystem auf Ablehnung.

Nährtwertangaben

„Low Carb“ verstößt gegen HCVO

Hamburg. Die Verbraucherzentrale Hessen stößt sich an der Bezeichnung „Low Carb“ bei Lebensmitteln, da diese missverständlich sei. Deshalb mahnten die Verbraucherschützer ein Hamburger Unternehmen ab, das im Internet 48 „Low Carb“-Produkte anbot, und