Ausweitung der Kennzeichnung geplant

Staatliches Logo soll 2027 mehr Tierarten umfassen – Prüfung von Ausnahmen beim Mindestlohn

Während der Aufschub der Tierhaltungskennzeichnung weiter Wellen schlägt, rückt auch das Thema Mindestlohn in den Vordergrund der Debatten.

BGH verhandelt über Netto-Fußnote

Grundsatzentscheidung zur Preisangaben-Verordnung – Urteil im Oktober – Zahlreiche Verfahren zur Preiswerbung anhängig

Netto Marken-Discount wird mit seiner Fußnoten-Werbung vor dem Bundesgerichtshof scheitern. Die Karlsruher Richter nutzen den Fall für eine Standortbestimmung zur neuen Preisangabenverordnung.

Lidl-Nudeln liegen EuGH vor

Europäischer Gerichtshof (EuGH) muss zu Irreführung urteilen

Lidl Italien vertrieb Nudeln mit Anspielungen auf eine italienische Herkunft und kassierte ein Bußgeld. Der Fall wirft Fragen zum europäischen Wettbewerbsrecht auf, die der EuGH nun beantworten muss.

Pennys Preiswerbung im Streit

Verhandlung vor dem Landgericht Köln zu UVP- und App-Werbung – Bundesgerichtshof urteilt über Netto-Fußnotenhinweis

Werbung mit Preisreduzierungen und exklusiven App-Rabatten beschäftigt die Gerichte weiterhin. Der Bundesgerichtshof hat die Gelegenheit, Klarheit zu schaffen.

Koalition spürt Zeitnot bei Tierkennzeichnung

Union und SPD nennen Plan für Gesetzesüberarbeitung ambitioniert – Schwarz-Gruppe: Im Zweifel weiter verschieben

Die Umsetzung der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung soll erst im März 2026 starten. Doch ob bis dahin eine umfangreiche Überarbeitung steht, ist fraglich.

Wirtschaft fordert Verzicht auf staatliches Tierwohl-Label

Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes – Grundlegende Reformen verlangt – Feste Begrifflichkeiten statt schwarz-weißes Logo mit QR-Code

Die schwarz-rote Koalition will einen Aufschub der Pflichtkennzeichnung ermöglichen. Derweil pocht die betroffene Branche auf durchgreifende Reformen und den Abschied vom geplanten Label.

Schweiz

Verschärfte Regeln zum Tierschutz

In der Schweiz müssen Fleisch, Eier und Milch ab Juli 2027 gekennzeichnet werden, wenn sie von Tieren stammen, bei denen bestimmte schmerzhafte Eingriffe ohne Betäubung vorgenommen wurden. Die Stiftung für Konsumentenschutz kritisiert: „Eingriffe wie

EU-Ökowerberegeln rücken näher

Wirtschaftsverbände warnen vor Überregulierung – Keine Übergangsfristen in EmpCo-Richtlinie – Problem für haltbare Produkte

Kurz vor Finalisierung der Green-Claims-Richtlinie und mit Blick auf die Umsetzung der artverwandten EmpCo-Richtlinie regt sich Widerstand. Beobachter warnen vor überzogenen Einschränkungen der Nachhaltigkeitskommunikation.

Health Claims für Botanicals bedürfen einer Zulassung

Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs – Gesundheitsbezogene Werbeaussagen – Bundesgerichtshof legte Fall vor

Firmen dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben für Pflanzenstoffe werben, solange die EU die Prüfung solcher Claims noch nicht abgeschlossen hat.

Stockmeyer unterliegt im Wurststreit

Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts – Nicht verzehrbare Hülle und Verschlussclip gehören nicht zum Wurstgewicht

Die Westfälische Fleischfabrik Stockmeyer muss bei Wurstwaren in Fertigverpackungen künftig das Gewicht der Plastikhülle und der Verschlussclips austarieren. Laut Bundesverwaltungsgericht handelt es sich um Verpackungsmaterial.