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Lebensmittel Zeitung 15 vom 12.04.2024 Seite 18

Recht & Politik

Ernährungspolitik

Werbegesetz-Entwurf überarbeitet

Bundesernährungsminister Cem Özdemir hofft weiter auf eine Einigung in der Ampel beim umstrittenen Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz. Der bisherige Entwurf werde so überarbeitet, dass eine Verabschiedung möglich sein sollte, sagte der Minister bei eine

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Prozess zu Aldis Öko-Reklame

Gerichtsverfahren zu „Klimaneutral“-Marketing des Discounters – Streit über Transparenz zu CO2-Kompensation

„Klimaneutral“-Werbung hält die Gerichte und Brüssel auf Trab: Am Mittwoch verhandelte das LG Duisburg zu Aldi, im April befasst sich der BGH mit Katjes, und das EU-Parlament hat strengere Regeln beschlossen.

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2024 Seite 24

Recht & Politik

Konflikt über Bürgerrats-Ideen

Nach der ersten Debatte im Bundestag über die Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung im Wandel mahnen 68 Organisationen einen „ernsthaften und transparenten Umgang“ mit den Ideen an. Es bestehe die Gefahr, „dass sie in der Schublade landen“, heißt es

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 15.03.2024 Seite 24

Recht & Politik

Grüne wollen digitale Verbraucherrechte auf europäischer Ebene stärken

Bundestagsfraktion legt Thesenpapier für Agenda der EU-Kommission vor – Verbot „süchtig machender Designs“ im Netz – Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Verbraucher haben ein Recht auf Fairness, sagt Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke. Vorschläge für Regulierungsmaßnahmen kommen aus der Grünen-Fraktion.

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 08.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Garantieversprechern

Pfannen-Garantie nur mit Beschichtung

Das Landgericht Bochum hat auf eine Klage der Wettbewerbszentrale hin entschieden, dass die Werbung für eine beschichtete Bratpfanne mit einer zehnjährigen Garantie irreführend ist, wenn die Garantie nicht für die Beschichtung der Pfanne gilt (Az.: I

[485 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 10 vom 08.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Weiter Dissens bei Werbeverboten

Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) befindet sich mehr als ein Jahr nach Vorstellung der Pläne weiterhin in der Ressortabstimmung, heißt es aus dem federführenden BMEL. Ernährungsminister Cem Özdemir betonte zuvor in Berlin, man brauche „Gedul

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Lebensmittel Zeitung 9 vom 01.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Oetkers Müdigkeits-Claim unzulässig

Urteil des LG Bochum – Anforderung der HCVO an Werbeaussage – Portionsgröße als Bezug

Das Oetker-Produkt Knuspermüsli enthält laut Landgericht Bochum zu wenig Magnesium pro Portion, um als müdigkeitsverringernd beworben werden zu können. Erst vor zwei Jahren hatte der BGH zu dem Müsli geurteilt.

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Lebensmittel Zeitung 8 vom 23.02.2024 Seite 24

Recht & Politik

Influencer-E-Learning startet

Verbraucherschützer bemängeln massenhaft Schleichwerbung

Viele Influencer kennzeichnen ihre Posts nicht als Reklame, zeigt eine europaweite Untersuchung. Die deutsche Werbewirtschaft will Unternehmen, die mit Botschaftern kooperieren, nun Hilfe bieten.

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Lebensmittel Zeitung 8 vom 23.02.2024 Seite 24

Recht & Politik

Klimareklame wirft neue Frage auf

BGH verhandelt Mitte April „Katjes-Fall“ – EU will Kompensation verbieten – Beurteilung von CO₂-Speicherung unklar

Während der BGH in Kürze zu „Klimaneutral“-Werbung verhandelt, will Brüssel den Claim komplett untersagen, wenn er auf Kompensation beruht. Doch auch die geplante EU-Richtlinie wirft schon wieder neue Fragen auf.

[4432 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 7 vom 16.02.2024 Seite 18

Recht & Politik

Green-Claims-Richtlinie

EU-Abgeordnete wollen Entschärfung

Die Ausschüsse für Verbraucherschutz und Umwelt im EU-Parlament haben ihre gemeinsame Position zum Entwurf der „Green-Claims-Richtlinie“ beschlossen. Zwar unterstützen sie die Position der EU-Kommission, dass Unternehmen umweltbezogene Werbeaussagen

[486 Zeichen] € 5,75

 
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