Zahlungsziele

EU plant Regeln zum Zahlungsverzug

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag für einen Richtlinie gegen Zahlungsverzug verabschiedet. Er befürwortet eine feste Zahlungsfrist von 30 Tagen im gewerblichen Geschäftsverkehr; mit ausdrücklich

Handel fürchtet Kosten der Bezahlkarte

Zahlungskarte für Asylsuchende stößt auf Kritik – Hohe Gebühren für Visa und Mastercard

Die Anforderungen der Bundesländer zur Bezahlkarte für Flüchtlinge laufen auf eine Prepaid-Karte von Visa oder Mastercard hinaus. Das führt zu Problemen, warnt der Handelsverband HDE.

Rechnungskauf ist in Gefahr

EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet – Kritik vom Bevh

Der EU-Gesetzgeber reguliert Verbraucherkredite schärfer. Nach Auffassung des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel (Bevh) besiegelt die EU damit das Ende des Rechnungskaufs.

Girocard-Klage

Rossmann & Co. legen Berufung ein

Rossmann, Bartels-Langness, dm-drogeriemarkt, Bünting, Globus, Hornbach, Drogerie Müller und sechs weitere Kläger haben gegen das Urteil des LG Berlin zum Kartellschadenersatz wegen überhöhter Girocard-Gebühren Berufung eingelegt. Das Gericht sah in

Interbankenentgelte

Österreichs BWB darf künftig ermitteln

Österreichs Bundeswettbewerbsbehörde erhält Überwachungsbefugnisse im Kontext von Interbankenentgelten. „Aufgrund des mehrpersonalen Verhältnisses in Kartenzahlungssystemen besteht ein Anreiz, die Entgelte für die Benutzung von Kartenzahlverfahren üb

Girocard-Gebühren waren rechtswidrig und überhöht

Urteil des Landgerichts Berlin zu Kartenentgelten – Wettbewerbswidrige Kartellabsprache der Kreditwirtschaft – Schadensschätzung statt Gutachten

Nur vier von elf Schadenersatzklagen gegen die deutschen Banken wegen zu hoher Girocard-Gebühren waren erfolgreich. Die Urteile werden voraussichtlich jedoch keinen Bestand haben.

E-Geld-Regulierung

Gutscheinkarten durch EU gefährdet

Die geplante Reform der EU-Anti-Geldwäsche-Verordnung gefährdet laut einer gemeinsamen Erklärung von mehreren europäischen Handels- und Paymentverbänden Gutschein- und Geschenkkarten. Brüssel plant nach einem vorliegenden Entwurf, die bisherige Ausna

Kartellamt ermittelt gegen PayPal

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen den Zahlungsdienstleister PayPal wegen des Verdachts auf Behinderung von Wettbewerbern und einer Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Konkret nehmen die Bonner Wettbewerbshüter die in den Nutzung

Girocard-Kläger kommen voran

Ersatzansprüche wegen überhöhter Kartengebühren – Höhe der anvisierten Schadensschätzung enttäuscht

Die Entgeltvereinbarungen der Deutschen Kreditwirtschaft im Girocard-System waren eine unzulässige Kartellabsprache. Zu dieser Einschätzung gelangt das LG Berlin in den Schadenersatzprozessen der Kartenakzeptanten. Doch für die Kläger gibt es auch zwei große Wermutstropfen.

Kartellschäden

Klagen gegen Girocard-Gebühren

Das Landgericht Berlin verhandelt ab Montag über die Schadenersatzforderung von Rossmann gegen die vier Bankenverbände, die das Girocard-System betreiben. Die Drogeriekette verlangt von den Banken die Rückzahlung von rund 9 Mio. Euro kartellbedingt ü