Nordrhein-Westfalen

Steuer vor dem Kadi

Bettensteuer Kölner Hotelbetreiberin klagt gegen neue Abgabe

KÖLN. Eine Kölner Hotelbetreiberin hat Klage gegen die neue Kölner Bettensteuer eingereicht. Unterstützung bekommt Monika Ossege vom Airport-Business-Hotel dabei vom DEHOGA Nordrhein. „Wir sehen ein Defizit im Erhebungsverfahren“, erläutert Christoph

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Tourismusabgabe geplant MAINZ. Rheinland-Pfalz will seinen Kommunen künftig ermöglichen, einen Tourismusbeitrag zu erheben. Der Ministerrat hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalgesetzes zugestimmt. Anders als bei der Bet

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Tourismusabgabe geplant MAINZ. Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz will Medienberichten zufolge eine Tourismusabgabe auf den Weg bringen. Das habe SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer nach einer Klausurtagung in Mainz mitgeteilt. Demnac

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Tourismusabgabe geplant MAINZ. Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz will Medienberichten zufolge eine Tourismusabgabe auf den Weg bringen. Das habe SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer nach einer Klausurtagung in Mainz mitgeteilt. De

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Bettensteuer geplant OBERHAUSEN. Mit Oberhausen plant nun eine weitere Stadt im Ruhrgebiet, eine Bettensteuer einzuführen. Sie soll dabei helfen, die Kultur- und Freizeiteinrichtungen zu erhalten und die Stadt weiterhin für Touristen attraktiv zu halt

KURZ NOTIERT

Bettensteuer geplant OBERHAUSEN. Mit Oberhausen plant nun eine weitere Stadt im Ruhrgebiet, eine Bettensteuer einzuführen. Sie soll dabei helfen, die Kultur- und Freizeiteinrichtungen zu erhalten und die Stadt weiterhin für Touristen attraktiv zu ha

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Keine Abgabe in Arzfeld ARZFELD. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat der Bettensteuer der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Arzfeld eine Absage erteilt. Der Kommune wurde untersagt, die Abgabe einzuziehen. Der Hotelier Rolf Irsch aus Waxwei

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Keine Abgabe in Arzfeld ARZFELD. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat der Bettensteuer der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Arzfeld eine Absage erteilt. Der Kommune wurde untersagt, die Abgabe einzuziehen. Der Hotelier Rolf Irsch aus Waxw

Nordrhein-Westfalen

Bettensteuer hält Kölner auf Trab

Recht DEHOGA beklagt Verhalten der Stadt / Gäste pochen kaum auf Rückzahlung

KÖLN. Das Kölner Bettensteuer-Chaos wird immer undurchsichtiger. Eigentlich sollte die Gesetzeslage nach den bisherigen höchstrichterlichen Urteilen eindeutig sein: Die 2010 bis 2012 erhobene „Kulturförderabgabe“ war in ihrer damaligen Form gesetzwidrig.

Nordrhein-Westfalen

Bettensteuer hält Kölner auf Trab

Recht DEHOGA beklagt Verhalten der Stadt / Gäste pochen kaum auf Rückzahlung

KÖLN. Das Kölner Bettensteuer-Chaos wird immer undurchsichtiger. Eigentlich sollte die Gesetzeslage nach den bisherigen höchstrichterlichen Urteilen eindeutig sein: Die 2010 bis 2012 erhobene „Kulturförderabgabe“ war in ihrer damaligen Form gesetzwid