Nachgefragt

Die nächsten Wochen werden spannend

Bundestagswahl

Deutschland hat gewählt, doch wie die neue Bundesregierung aussehen wird, ist noch völlig offen. Die LZ sprach mit René Püchner, Präsident des Lebensmittelverbands Deutschland und Geschäftsführer von Capri Sun, über die Erwartungen der Lebensmittelwirtschaft.

Grüne und FDP suchen Schnittmengen

Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl – Ernährungspolitik als Stiefkind der Bundespolitik – Komplexe Verhandlungen

Im Vorfeld der Verhandlungen zu einer Ampel- oder Jamaika-Koalition wollen sich FDP und Grüne auf gemeinsame Linien verständigen. Die Ernährungspolitik könnte dabei zum Spielfeld für die Grünen werden. Bei der Wirtschafts- und Arbeitspolitik wird die Kompromisssuche schwieriger.

Bundestagswahl 2021

Die Qual der Wahl

Von Vermögensabgabe bis Schuldenbremse, von Öko-Landwirtschaft bis faire Lieferkette: Die Parteien treibt der Veränderungswille. Händlern und Herstellern dürfte vieles davon gar nicht gefallen. Sie fragen sich: Wen soll man da bloß wählen? Sonia Shinde

Frage 1

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat kürzlich in einem 10-Punkte-Papier u.a. einen staatlich finanzierten City-Bonus in Höhe von 200 Euro je Bürger gefordert. Wie steht Ihre Partei dazu und welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um den Innenstadt-Handel zu unterstützen?

Frage 2

Wie steht Ihre Partei zum Thema autofreie Innenstädte? Was halten Sie davon, den städtischen Verkehrsraum zwischen fahrenden und parkenden Autos, Radfahrern etc. – auch baulich – ganz neu aufzuteilen – ohne Präferenz für das Auto?

CDU/CSU Wir sollten Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger nicht gegeneinander ausspielen, wie das manche tun. Alle sollen ihren Platz bekommen, und natürlich können wir das Miteinander noch besser gestalten. Zum Beispiel, indem Radwege und Straßen b

Frage 3

Setzen Sie sich dafür ein, dass Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bei der Innenstadtplanung bekommen, etwa beim Nutzungsmix?

CDU/CSU Ja, denn die Innenstädte müssen nach der Coronakrise neu gestaltet und als Orte der Begegnung und Vielfalt gestärkt werden. In die Einkaufsstraßen müssen zusätzlich zu attraktiven Ladengeschäften mehr Grünflächen, Erholungsflächen und Erl

Frage 4

Wie steht Ihre Partei zum Thema Sonntagsöffnungen? Wie wollen Sie insbesondere die Rechtssicherheit für bereits genehmigte Sonntagsöffnungen herstellen?

CDU/CSU Wir haben uns als CDU in den letzten Monaten immer wieder für eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen – um die Umsatzeinbußen durch die Coronakrise abzufedern und auch, um es dem Handel zu erleichtern, mit dem 24/7-Onlinehande

Frage 5

Soll es eine Sonderabgabe für Online-Händler geben, um die stationären Händler zu unterstützen, die vom coronabedingten Lockdown und der Verschiebung Richtung Online besonders betroffen sind?

CDU/CSU Mit einer Sondersteuer auf jeden Online-Handel wären wir vorsichtig. Wir dürfen nicht die Einzelhändler, die auch Online-Bestellungen annehmen, noch stärker belasten. Jedoch müssen wir dafür sorgen, dass die großen Tech-Giganten hier bei u

Frage 6

Gibt es aus Ihrer Sicht ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Online-Handel und stationären Handel? Wenn ja, wie wollen Sie diese beheben? Planen Sie die Überwachung von Subunternehmern in der Paketzustellung?

CDU/CSU Wichtig ist, dass Bezahlung und die Arbeitsbedingungen im Online-Handel genauso angemessen sind wie im stationären. Wir setzen uns für eine stärkere Tarifbindung auch im Onlinehandel ein. Und wir wollen, wie mit dem Betriebsrätemodernisie

Frage 7

Wollen Sie die Marktmacht großer Online-Player wie Amazon beschneiden? Wenn ja, wie?

CDU/CSU Siehe Antwort 5 Die Linke Ja, Die Linke will für ein Wettbewerbs-, Digital- und Steuerrecht sorgen, das den Missbrauch ökonomischer Macht durch Konzerne und „Datenkraken“ eindämmt. Wir wollen Plattformgenossenschaften und öffentlic