Beweislast wird teilweise geändert

Der Gerichtshof lotet die markenrechtliche Erschöpfung aus

Bonn, 24. April. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt eine grundlegende Entscheidung zur Beweislastverteilung bei der Frage der markenrechtlichen Erschöpfung getroffen. Danach können die Erfordernisse des freien Warenverkehrs beim Vertrieb von Mar