EuroCommerce will die Liberalisierung

Wie./vwd. Brüssel, 2. Oktober. Die Europäische Gemeinschaft soll beim Treffen der Welthandelsorganisation WTO im Dezember in Singapur ihre "globale Führerschaft" demonstrieren und die Tagung dazu benützen, auf eine weitere Liberalisierung des Handels zu d

Hamburg wird initiativ

Bundesregierung soll die Bananenmarktordnung aussetzen

Wie. Hamburg, 2. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg, in dem die Länderkammer die Bundesregierung auffordern soll die Durchführung der Außenhandelsvorschriften der EU-Bananenmarktordnung vorlä

Karlsruhe nochmals zum Schadensersatz

Wie. Karlsruhe, 19. September. Am 17. Oktober 1996 findet vor dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine weitere mündliche Verhandlung in Sachen Schadensersatz wegen Folgen des Reinheitsgebotes statt. Die französische Brauerei Fischer aus dem Elsaß v

Bonn verlor Prozeß in Luxemburg

Deutscher Gatt-Verstoß wurde auch als gemeinschaftswidrig gewertet

Wie./vwd. Luxemburg, 12. September. Die Bundesrepublik Deutschland hat nach einem an diesem Dienstag veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Abkommen im Rahmen der sogenannten Tokyo-Runde des Gatt und damit gegen Gemeinschaftsre

Treuhand-Klauseln sind ein EG-Verstoß

Wie./vwd. Brüssel, 15. August. Klauseln in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt (THA) für Unternehmen der ehemaligen DDR, wonach der Käufer vorzugsweise Waren und Dienstleistungen aus den neuen Bundesländern bezieht, sind unvereinbar mit der Freih

Brüssel wird gegen Brüssel klagen

Belgische Werberegelung für alkoholische Getränke kommt vor EuGH

Wie./vwd. Brüssel, 8. August. Wegen Verstoßes gegen das im EG-Vertrag festgeschriebene Gebot des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft (Artikel 30) wird die Europäische Kommission die Mitgliedsstaaten Italien, Großbritannien, Griechenland und Portugal

Gericht bestätigt das Exportverbot

Wie. Münster, 25. Juli. Der Versuch eines schottischen Exporteurs vor deutschen Gerichten die Aufhebung des von der Europäischen Kommission verfügten Einfuhrverbots für britisches Rindfleisch zu erlangen, ist gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Münste

EU-Parallelimporte stellen keinen Rechtsverstoß dar

Europäischer Gerichtshof: Markenrecht wird nicht tangiert - Verbraucherschutz muß eingehalten werden

Wie./vwd. Luxemburg, 18. Juli. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am vorigen Donnerstag in insgesamt sieben Urteilen Fragen zu sogenannten Parallelimporten bei Arzneimitteln geklärt. Dabei entschied das Gericht im Grundsatz, daß der Inhab

Importverbot unbefristet verlängert

Kabinett billigt neue Verordnung zum Schutz vor BSE-Rindfleisch

Wie. Bonn, 11. Juli. Die Bundesregierung hat am Mittwoch dieser Woche beschlossen, das nationale Importverbot für britisches Rindfleisch zunächst auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Dies sieht die vom Kabinett gebilligte "Verordnung zur Änderung von Vor

Die Zusatzbeträge waren nicht gültig

Wie./vwd. Luxemburg, 11. Juli. Die Bestimmungen über nachträglich zu zahlende Zusatzbeträge wegen Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven (Art. 2 Absatz 1 der Verordnung 1796/81/EWG) in die Gemeinschaft sind in Teilen ungültig. Dies ents