EuGH entscheidet Parmesan-Export

Wie. Bonn, 21. Oktober. Bis zum 1. April des Jahres 2000 können die italienischen Käse-Hersteller noch Parmesan herstellen und exportieren. Dies lässt ein internes Abkommen der beiden Consortien Grana Padano und Parmiggiano Reggiano mit dem italienischen

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EuGH bestätigt Erschöpfungsregelung

Grundsatzurteil läßt keinen Raum für die weltweite Erschöpfung im Markenrecht der Mitgliedsstaaten - Von Petra Klein

Bonn, 23.Juli. Erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen hat das mit Spannung erwartete "Silhouette"-Grundsatz-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Erschöpfung des Markenrechts bei Betroffenenen ausgelöst. Während die Verbraucherverbände und