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    Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

    Recht

    EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

    Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

    Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

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    Lebensmittel Zeitung 41 vom 08.10.2004 Seite 038

    Recht

    Bolkesteins Abschiedsgeschenk

    EU-Binnenmarktkommissar will noch im Oktober Klage gegen das deutsche Pfandregime einreichen

    Bonn, 7. Oktober. In der nächsten Woche dürfte sich entscheiden, ob die Bundesregierung wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitiert wird. Nach LZ-Informationen aus Brüssel will sich der scheidende

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    Lebensmittel Zeitung 10 vom 05.03.2004 Seite 034

    Recht

    EuGH geht mit Pfandurteil auf die Zielgerade

    Generalanwalt kündigt Schlussanträge für Mai an - Verhandlung in Luxemburg lässt keine Rückschlüsse auf Ausgang der Verfahren zu

    Bonn, 4. März. Bereits im Spätherbst könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen deutschen Mehrwegregelungen vorliegen. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und zu einem Vorlagebeschlus

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    Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2003 Seite 030

    Recht

    Trittin sieht Pfand nicht unter Beschuss

    Wirtschaft drängt nach Vertragsverletzungsverfahren auf sofortige Aussetzung der Pfandpflicht - Irreversible Schäden angeführt

    Bonn, 23. Oktober. Als Reaktion auf das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pfandpraxis gehen die Grabenkämpfe in eine neue Runde. Während die Pfandgegner eine Aussetzung der Sanktion fordern, will Bundesumweltminister Jürgen Tritti

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    Lebensmittel Zeitung 41 vom 10.10.2003 Seite 038

    Recht

    Kommission zu wenig informiert

    Schreyer: Falsche Vorstellungen über das deutsche Dosenpfand

    Brüssel, 9. Oktober. Die Bundesregierung trifft in dem schwebenden Streit mit der Europäischen Kommission um das Dosenpfand offenbar eine Mitschuld, weil sie diese zu wenig informiert hat. Diesen Vorwurf erhebt zumindest indirekt EU-Haushaltskommissarin M

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    Lebensmittel Zeitung 23 vom 06.06.2003 Seite 034

    Recht

    Brüssel reagiert auf das Zwangspfand

    Der EU-Kommission gilt das praktizierte Pfand als ausgemachtes Handelshemmnis - NGG-Chef will einen "Runden Tisch"

    Bonn, 5. Juni. Während sich Getränkeindustrie und Handel auch nach der Schlappe in Sachen Einweg-Abgabe nicht geschlagen geben und sich weiter für "einen maßvollen Einweg-Zuschlag" einsetzen wollen, kommt tatkräftige Schützenhilfe einstweilen von Gewerksc

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    Lebensmittel Zeitung 13 vom 28.03.2003 Seite 034

    Recht

    Druck auf Brüssel wächst weiter

    EU-Dosenhersteller fordern ein Aussetzen der Pfandpflicht

    Bonn, 27. März. In Brüssel wächst der Handlungsdruck auf die EU-Kommission wegen der deutschen Pfandpflicht. Getränkeimporteure und Getränkedosenhersteller beklagen massive Marktverwerfungen. Gefordert wird eine Aussetzung des Zwangspfands Wegen der dra

    [3124 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 47 vom 22.11.2002 Seite 030

    Recht

    EU-Ausländer lassen nicht locker

    Mineralwasserhersteller legen Berufung gegen die Entscheidung des VG Wiesbaden zur Pfandpflicht ein - Keine Geltung für Importe

    Bonn, 21. November. Der Rechtsstreit, mit dem die ausländischen Mineralwasserimporteure ihre Ausnahme vom drohenden deutschen Zwangspfand durchsetzen wollen, geht jetzt in die nächste Runde. Die vier prominenten Mineralwasserproduzenten Danone Waters, N

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