Europäischer Gerichtshof beleuchtet Handelsabkommen

US-Produkte mit synthetischen Vitaminen dürfen in der EU das Bio-Logo tragen – Grundsatzurteil erwartet

Darf die EU-Kommission essenzielle europarechtliche Produktanforderungen im Wege von Handelsabkommen „wegverhandeln“? Hierüber muss demnächst der Europäische Gerichtshof urteilen.

Abmahnung

Streitigkeiten um Bio-Wasser dauern an

Die „Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser“ und das SGS Institut Fresenius streiten über die Bedeutung des BGH-Beschlusses im Verfahren um das Volvic „Bio-Wasser“. Der BGH hatte die Beschwerden gegen das Urteil des OLG Frankfurt verworfen, das Dano

Irreführung

Eigenkreation von Bio-Siegel unzulässig

Ein firmeneigenes Logo darf nicht den Eindruck erwecken, es sei aufgrund einer Qualitätsprüfung der Produkte durch Dritte verliehen worden. Das hat das Oberlandesgericht München zu einem Bio-Logo in Eigenkreation entschieden (siehe Bild; Az. 6 U 1973

Wettbewerbsrecht

Selbst erfundenes Bio-Siegel unzulässig

Eigenkreationen von Bio-Siegeln auf Produktverpackungen sind eine unzulässige Verbrauchertäuschung. Das hat das Landgericht München I entschied (Az. 37 O 7730/20). Im konkreten Fall hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Online-Anbieter geklagt, d

Nachhaltigkeit

Klöckner feiert 20 Jahre Bio-Siegel

Das Bundesernährungsministerium feierte diese Woche das 20-jährige Jubiläum des Bio-Siegels. „Es zeigt, welche Hebelwirkung eine staatliche Kennzeichnung haben kann“, sagte Ministerin Julia Klöckner beim Festakt. „Bio-Boom – nicht wegen, sondern trot

Umweltsiegel

BGH soll über „Bio“-Wasser urteilen

Der Bundesgerichtshof soll die Frage klären, ob Volvic als „Premium-Mineralwasser in Bioqualität“ bezeichnet werden darf. Danone und der Aussteller des Zertifikats, SGS Institut Fresenius, haben gegen ein Urteil des OLG Frankfurt Nichtzulassungsbesch

Volvic unterliegt im Streit um Bio-Mineralwasser

Oberlandesgericht Frankfurt urteilt zum Bio-Siegel von SGS Institut Fresenius beim Danone-Wasser – Gang zum Bundesgerichtshof offen

In der Auseinandersetzung um die Vergabe von „Bio“-Siegeln für Mineralwasser untersagt das OLG Frankfurt Danone die Nutzung des Fresenius-Labels „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“.

Volvic darf „Natürlich Bio“ bleiben

Landgericht weist Klage von Neumarkter Lammsbräu gegen Danone und SGS Institut Fresenius zurück – Zwei zulässige Zertifizierungen

Frankfurt. Im Streit um die Zertifizierung von Mineralwasser als „Bio“-Produkt obsiegen Danone und das SGS Institut Fresenius in erster Instanz gegen die „Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V.“. Die Bio-Pioniere kündigen Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Biomineralwasser

Urteil zur Kritik am Fresenius-Label

Hamburg. Das vom SGS Institut Fresenius vergebene Label „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ darf nicht als „Schein-Bio-Siegel“ bezeichnet werden, so das Landgericht Hamburg. Die „Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser“ durfte aber darauf aufmerks

Kampf um Wasser in „Bio-Qualität“

Bio-Brauerei streitet gegen Danone und SGS Fresenius – Prozessauftakt vor Landgericht Frankfurt

Frankfurt. Der Bio-Pionier Neumarkter Lammsbräu will Danone und dem SGS Fresenius Institut die Verwendung des Begriffs „Premiumwasser in Bio-Qualität“ verbieten lassen. Doch in der ersten Instanz sind die Aussichten trübe.