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Lebensmittel Zeitung 17 vom 28.04.2006 Seite 040

Recht

Gemeinsam gegen Produktpiraterie

Berlin/Wiesbaden, 27. April. Internet-Auktionsforen werden zunehmend zum Marktplatz für gefälschte und nachgemachte Produkte. Der Markenverband und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) werfen führenden Internet-Auktionshäusern vor, nicht entschie

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 26.08.2005 Seite 032

Recht

Unsichere Verbraucher

Verschärftes Vorgehen gegen Internet- Kriminalität gefordert

Berlin, 25. August. Mehr Verbraucherschutz im Internet und schärfere Sanktionen bei Zuwiderhandlung fordert jetzt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Spam-Flut, Virenausbrüche, Phishing, Datenmissbrach und Waren, die nicht oder fehlerhaft anko

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 24.06.2005 Seite 030

Recht

Widerrufsrecht nicht vergessen

Bei Ebay- Angeboten muss darauf deutlich hingewiesen werden

Hamm, 23. Juni. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des

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Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 11.02.2005 Seite 028

Recht

Versandkosten im Internet angeben

Köln, 10. Februar. Internet-Verkäufer, die ihre Ware ausschließlich zum Versand anbieten, müssen die Kosten dafür deutlich angeben. Die Portokosten seien ein wesentlicher Bestandteil des Angebots, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Auf das Urteil

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 19.11.2004 Seite 034

Recht

Internet Steuer nicht geplant

Berlin, 18. November. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) plant keine neue Internet-Steuer. Ein Sprecher seines Ministeriums widersprach am Montag der Darstellung der "Bild"-Zeitung, wonach Eichel den Handel im Internet besteuern wolle. Das sei eine Zu

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 12.11.2004 Seite 030

Recht

Versandhändler werden entlastet

Berlin, 11. November. Kunden von Versandhäusern und Online-Händlern können künftig mit Kosten für die Rücksendung von Waren belastet werden. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses. Danach sol

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 12.11.2004 Seite 032

Recht

Ebay-Urteil trifft auf Zustimmung

Gleichstellung von gewerblichen Anbietern im Internet begrüßt

Berlin, 11. November. Die Klarstellung des Bundesgerichtshofs, dass die derzeitigen Ebay-Auktionen keine Versteigerungen im Sinne von § 156 BGB sind, werden vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßt. HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenz

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 28.05.2004 Seite 036

Recht

Tabaksteuergesetz wird im Internet unterlaufen

Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität geht gegen gewerbliche Anbieter bei Ebay vor

Frankfurt, 27. Mai. Beim Verkauf von Tabakwaren auf Internet-Verkaufsplattformen werden zunehmend die Vorschriften des Tabaksteuergesetzes umgangen. Diese Auffassung vertritt der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW), Bad Homburg. A

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 036

Recht

Plagiat-Verkäufe in einem Internet-Auktionshaus sind zu unterlassen

Hersteller von Rolex-Uhren wehren sich erfolgreich vor dem BGH gegen Internet-Versteigerung von gefälschten Rolex-Markenartikeln

Karlsruhe, 18. März. Erhalten Internet-Auktionshäuser von Markenverletzungen auf ihren Webseiten Kenntnis, müssen sie entsprechende Angebote unverzüglich sperren. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Die Betreiber solcher Internetseiten können, so die

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 036

Recht

Kein Vertrauen zum Online-Einkauf

Brüssel, 18. März. Lediglich 16 Prozent der EU-Bürger erledigen ihre Einkäufe per Internet. Der elektronische Geschäftsverkehr habe sich in der EU noch nicht durchgesetzt, berichtete die Kommission über eine Eurobarometer-Umfrage. Ein Viertel der Verbrauc

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