„Hartes Verhandeln muss erlaubt bleiben“

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, äußert sich im LZ-Gespräch zur geplanten Warenhausfusion, zum Missbrauchspotenzial europäischer Einkaufsallianzen, zu unfairen Handelspraktiken und dem Kartellrecht im digitalen Zeitalter.

Herr Mundt, wann haben Sie zuletzt in einem Warenhaus eingekauft? Ich gehe regelmäßig in die Stadt und dann gehe ich auch mal in ein Warenhaus. Wir haben in Bonn einen Kaufhof und einen Karstadt in unmittelbarer Nähe zueinander und es gibt halt ei

Luxus rechtfertigt Vertriebsverbot auf Amazon

Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet zu Plattformverboten – Unterlegener Händler zieht vor Bundesgerichtshof

Frankfurt. Hersteller von Luxusware können ihren Händlern untersagen, ihre Ware auf Amazon anzubieten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt im Zwist zwischen Coty und Akzente entschieden. Pauschale Plattformverbote seien nach der Vertikal-Verordnung freistellungsfähig und daher keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung.

Es muss nicht Luxus sein

Urteil zu selektivem Vertrieb entwickelt Coty-Rechtsprechung weiter

Hamburg. Nicht nur Luxusware kann Beschränkungen des Onlinevertriebs rechtfertigen. Das Oberlandesgericht Hamburg erlaubt dies auch bei anderen hochwertigen Produkten.

Onlinemarktplätze sollen strenger haften

Berlin. Der Markenverband will, dass Plattformen wie Amazon oder Ebay mehr Verantwortung beim Kampf gegen Markenrechtsverletzungen übernehmen (lz 49-17). Es sei an der Zeit, dass Brüssel „erweiterte Sorgfaltspflichten“ einführe, erklärte der Verband

„EU-Kommission legt einen Papiertiger vor“

Berlin. Brüssel präsentiert Maßnahmen gegen Fälschungen, und der EuGH fällt sein lang erwartetes „Coty“-Urteil. Christian Köhler kommentiert die Entwicklungen zum Markenschutz auf Plattformen.

Onlineshop braucht Biozertifizierung

Luxemburg. Onlinehändler brauchen für den Verkauf von Bioware eine Zertifizierung nach EU-Öko-Verordnung. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit zwischen der Wettbewerbszentrale und der „Kamin und Grill Shop GmbH“ entschieden. Die hierz

BGH kippt „Metro-Rechtsprechung“

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Ende September veröffentlichten Urteil die Vorgaben für den Betrieb reiner B2B-Shops gelockert (Az.: I ZR 60/16). Bislang mussten Online-Shops – die ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreiben

Generalanwalt billigt Plattformverbote

Schlussantrag stärkt Luxushersteller – Europäischer Gerichtshof dürfte Grundsatzurteil schon bald nachlegen

Luxemburg. Laut dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Amazon & Co. zu verkaufen. Es ist bereits die Rede vom „Todesstoß für mittelständische Händler“.

EU überdenkt Plattformverbote

HDE entlockt der EU-Kommission wichtige Konkretisierung zu ihrer „Sektoruntersuchung E-Commerce“

Brüssel. Die EU-Kommission präzisiert ihre Sicht zur Rechtmäßigkeit von Plattformverboten. Aus Händlersicht sorgt sie damit für mehr Rechtsklarheit bis zum anstehenden Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Keine Zertifizierung für Online-Biohandel

Luxemburg. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Evgeni Tanchev, hat seine unverbindlichen Schlussanträge zur Frage gestellt, ob für Lebensmittel-Onlinehändler eine Bio-Zertifizierung nach der EG-Öko-Verordnung Pflicht ist (lz 13-16