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Lebensmittel Zeitung 03 vom 17.01.2003 Seite 038

Recht

Das deutsche Branntweinmonopol steht in Brüssel wieder auf der Kippe

Griechen wollen Einigung über den Markt für Ethylalkohol - Deutschland vertritt Minderheitsposition - Ausnahmeregelung angestrebt

Brüssel, 16. Januar. Mit der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ist auch die Verschnaufpause in den Verhandlungen über das deutsche Branntweinmonopol zu Ende gegangen. Die griechische Regierung, die seit 1. Januar 2003 im EU-Ministerrat den Vorsitz führt, s

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 26.05.2000 Seite 030

Recht

Strafliste veröffentlicht

Ecuador will aber weiter mit EU über Bananen verhandeln

Wie./AgE. Genf/Brüssel, 25. Mai. Das Streitschlichtungsorgan der Welthandelsorganisation (WTO) hat Ecuador dazu ermächtigt, ab sofort Strafmaßnahmen über 201,6 Mio. Dollar (419,49 Mio. DM) gegen die Europäische Union zu ergreifen. Zugleich genehmigte es d

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Lebensmittel Zeitung Nr. 53 vom 30.12.1998 Seite 016

Recht

Strafliste verschärft den Bananenstreit

Auch deutsche Exporte betroffen - EU setzt weiter auf WTO- Streitschlichtungsverfahren

Wie./AgE. Brüssel, 30. Dezember. Mit der Veröffentlichung der amerikanischen Sanktionenliste ist der Bananenstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in der vorigen Woche in eine neue Stufe der Eskalation eingetreten. Nach Berec

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Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 23.10.1998 Seite 030

Recht

Etappensieg für neue Bananenregeln

Deutschland erreichte Änderungen - Atlanta-Kritik bleibt bestehen

Wie. Bremen, 22. Oktober. Nach offenbar hektischen Auseinandersetzungen hat der Verwaltungsausschuß Bananen am Freitag, dem 16. Oktober 1998, den Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung der Marktordnung für Bananen verabschiedet. Dies teilt der deutsc

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Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 03.04.1998 Seite 030

Recht

Importquoten abschaffen

Bundesrat kritisiert die Brüsseler Bananenmarkt-Reform

Wie./AgE. Bonn, 2. April. Seine Forderung nach einer Abschaffung der Bananenimportquoten der Europäischen Union hat der Bundesrat bekräftigt. Im übrigen bestehen seitens der Länderkammer erhebliche Zweifel an der Konformität des EU-Kommissionsvorschlages

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Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 20.03.1998 Seite 030

Recht

EU-Bananenmarktreform zugestimmt

Juristischer Ratsdienst hält Kommissionsvorschläge für rechtens - Widerspruch aus Bonn

Wie./AgE. Brüssel, 19. März. Das von den EU-Mitgliedstaaten angeforderte Rechtsgutachten zu den Brüsseler Reformvorschlägen für die Bananenmarktordnung gibt der Europäischen Kommission weitgehend recht. Der Juristische Dienst des Ministerrates kommt in se

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Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 20.02.1998 Seite 028

Recht

Rechtsgutachten soll Lösung bringen

Der Rat kann sich über Änderungen im Bananenregime nicht einigen

Wie./vwd. Brüssel, 19. Februar. Die Frage der WTO-Konformität zu den geplanten Änderungen der Bananenmarktordnung der Europäischen Union (EU) war bei dem Treffen der EU-Agrarminister weiter umstritten. Am Ende der zweitägigen Gespräche am Dienstag dieser

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Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 16.01.1998 Seite 030

Recht

Reformvorschläge stoßen auf Kritik

Bananenmarktordnung darf nicht verschärft werden - Kontroverse um Entwurf aus Brüssel

Wie/AgE. Brüssel, 15. Januar. Trotz des Schiedsspruches der Welthandelsorganisation (WTO), die die gemeinsame Bananenmarktordnung im September als WTO-widrig verurteilt hatte, will die Europäische Kommission die EU-Einfuhrbeschränkungen für Bananen aus La

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Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 07.02.1997 Seite 028

Recht

Klagen sind gescheitert

Übergangs- und Sonderregelungen für Bananen bestätigt

Wie. Luxemburg, 6. Februar. Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag dieser Woche Klagen von Belgien, Frankreich und Deutschland gegen Übergangs- und Sonderregelungen, die die Kommission aufgrund der Bananenmarktordnung erlassen hatte, abgewiesen. Im

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Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 01.11.1996 Seite 030

Recht

Bananen-Sonderregelungen verteidigt

EuGH-Generalanwalt empfiehlt Richtern Klagen von Deutschland und Belgien abzuweisen

Wie./AgE. Brüssel, 31. Oktober. Die Übergangsregelung zur Versorgung der neuen EU-Mitgliedsstaaten mit Bananen aus Lateinamerika ist nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Michael Bendik Elmer, in

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