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Lebensmittel Zeitung Nr. 02 vom 12.01.1996 Seite 030

Recht

In der Schweiz bangt man um Käse-Exportlizenzen

EU-Recht setzt den Betrieben zu - Bilaterale Vereinbarungen mit Deutschland sind ausgelaufen

k.p.z. Stuttgart, 11. Januar. Noch ist die schlimme Nachricht nicht bis auf die Höfe aller Milchbauern gedrungen. Die Käseproduzenten der Schweiz hat die Hiobsbotschaft aber noch mit der Weihnachtspost erreicht: Zwanzig Prozent von ihnen dürfen ab Jahresb

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Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 06.10.1995 Seite 028

Recht

Bananen-Bericht kommt aus Brüssel

Wie./vwd. Brüssel, 5. Oktober. EU- Agrarkommissar Franz Fischler wird seiner Behörde voraussichtlich in zwei oder drei Wochen einen Bericht zur Überprüfung der Marktordnung Bananen vorlegen, in dem möglicherweise auch Vorschläge für Änderungen enthalten s

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Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 08.09.1995 Seite 002

Kommentar Recht

Kompromiß notwendig

DIETHARD WIECHMANN

Deutschland galt bisher immer als der Musterknabe, wenn es um die Europäische Gemeinschaft ging. Das hat sich - sehr zum Leidwesen der EU- Kommission - geändert. Es geht dabei nicht um fehlende Umsetzung von EU- Richtlinien, da ist die Bundesrepublik in s

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 01.09.1995 Seite 026

Recht

Formelle Entscheidung aus München

Bananen-Urteile des Hamburger Finanzgerichts wurden korrigiert - Hinweis auf das GATT / Von Petra Klein

Bonn, 31. August. Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des Münchener Bundesfinanzhofs (BFH) bringt Bonn ein Stück weiter auf Konfliktkurs mit der heftig bekämpften Brüsseler EU-Bananenmarktordnung. Die erwartete Sensation blieb zwar aus, weil die Ri

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Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 11.08.1995 Seite 018

Frischware

Unsicherheit bei Bananenzöllen

Neuregelung überrascht Importeure - Brüssel will klarstellen

Ho. Frankfurt, 10. August. Für erhebliche Unsicherheit hat ein Erlaß des Bundesfinanzministeriums bei den Bananenimporteuren gesorgt. In einem Schreiben vom 31. Juli unter dem Titel "Eilverteiler Zolltarif mit Sonderverteilung" hatte das Ministerium ver

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Lebensmittel Zeitung Nr. 31 vom 04.08.1995 Seite 025

Recht

Bonn hofft auf den Bundesfinanzhof

Er soll die Bananen-Urteile des Finanzgerichts Hamburg korrigieren - Brüssel hält noch still /Von Petra Klein

Bonn, 3. August. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, daß der Münchner Bundesfinanzhof (BFH) die jüngsten Entscheidungen des Hamburger Finanzgerichtes zugunsten der umstrittenen EU-Bananenmarktordnung korrigiert. Diese Einschätzung vertrat ein hohe

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 28.07.1995 Seite 022

Frischware

Brüssel überprüft Bananenregime

vwd. Franfurt, 27. Juli. Die Europäische Kommission will im Laufe dieses Sommers grundsätzlich über eine mögliche Änderung der Bananenmarktordnung in der Europäischen Union nachdenken, diese aber dabei nicht grundsätzlich in Frage stellen. Das hat EU- Agr

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Lebensmittel Zeitung Nr. 24 vom 16.06.1995 Seite 028

Recht

T. Port stärkt sich mit Dollarbananen

Hamburger Finanzgericht verfügte einstweilige Anordnung für lizenzfreien Import / Von Dirk Dietz

Hamburg, 15. Juni. Nach jahrelangen Auseinandersetzung vor deutschen Gerichten hat der Hamburger Fruchtimporteur T. Port GmbH & Co. einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Das Hamburger Finanzgericht verfügte per einstweiliger Anordnung, daß T. Port lize

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Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 07.04.1995 Seite 026

Frischware

Gegen innerdeutsche Milchmauer

Borchert befürchtet Benachteiligung ostdeutscher Erzeuger

vwd. Frankfurt, 6. April. Milcherzeugern in Ostdeutschland müsse es auch künftig gestattet sein, ihre Milch an Molkereien in Westdeutschland zu liefern. Eine neuerliche innerdeutsche "Milchmauer" dürfe es nicht geben, erklärte Bundesernährungsminister Joc

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 31.03.1995 Seite 030

Recht

Lizenzerteilung ist diskriminierend

Fruchthandelsverband: Bonn soll einstweilige Anordnung in Luxemburg beantragen

Wie. Hamburg/Bonn, 30. März. Für den Handel in der Bundesrepublik Deutschland bedeutet die Lizenzzuteilung für Bananen innerhalb des zweiten Quartals 1995 durch die EU-Kommission eine erneute schwere Diskriminierung und Einschränkung seiner Bezugsmöglichk

[5529 Zeichen] € 5,75

 
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