HDE kritisiert das Klagerecht

Berlin, 6. Juli. Ein Fall für den Bürokratie-TÜV ist nach Meinung von Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), das am Freitag zur Verabschiedung im Bundesrat anstehende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Kompromiss gefunden

Feinstaub-Grenzwert darf in Zukunft öfter überschritten werden

Brüssel, 29. Juni. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat in der vorigen Woche mit breiter Mehrheit einen Kompromiss zur EU-Feinstaubrichtlinie angenommen. Zentraler Bestandteil des Kompromisses sind Jahresgrenzwerte für Feinstaub (PM 10) von 30 µg/m3

Der HDE sieht Änderungsbedarf

Antidiskriminierungsgesetz soll EU-Recht nur 1:1 umsetzen

Berlin, 11. Mai. "Mit großem Bedauern nimmt der Einzelhandel zur Kenntnis, dass sich die SPD beim Antidiskriminierungsgesetz durchgesetzt hat." Die erklärte in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). In allen zentralen Punkten gebe es

EU-Richtlinie für Batterie-Recycling

Brüssel, 11. Mai. Der Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments hat grünes Licht für eine europäische Richtlinie gegeben, nach der alle EU-Mitgliedsländer bis 2008 die Voraussetzungen für die Rücknahme und das Recycling gebrauchter Akkus und Batt

Produktpiraten noch besser bekämpfen

EU-Kommission will Vorschläge für das nationale Strafrecht vorlegen

Brüssel, 4. Mai. Die EU-Kommission will mit einem Vorschlag für die Bekämpfung von Produktpiraterie den EU-Staaten erstmals Vorschriften für das nationale Strafrecht machen. EU-Justizkommissar Franco Frattini legte vorige Woche in Brüssel einen Entwurf f

Quadratur des Kreises gefordert

Regierung will bei Tabakwerbung allen Seiten gerecht werden

Berlin, 27. April. Nach einer Mitte April vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingebrachten intensiven Diskussion in der letzten Runde der Europa-Staatssekretäre haben die Ressorts nunmehr vereinbart, umgehend eine L

Protest gegen EU-Kritik

Bundesregierung wehrt Vorwürfe zum Nichtraucherschutz ab

Berlin, 20. April. Die Kritik der EU-Kommission an der deutschen Nichtraucherschutz-Politik ist in Berlin auf Widerstand gestoßen. Brüssel wirft der Bundesregierung Versäumnisse im Kampf gegen das Rauchen vor und droht mit rechtlichen Schritten. "Deutsch

Kompromiss bei Dienstleistungen

Berlin, 23. März. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel will diese Woche beim EU-Gipfel für den vom Europaparlament geschmiedeten Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie werben. Im Europaausschuss des Bundestages erklärte die Kanzlerin am vergangenen Freita

Merkel gegen Werbeverbote

Wiesbaden, 9. März. Der Markenverband begrüßt die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen das Tabakwerbeverbot. Merkel hatte sich in einem Zeitschrifteninterview gegen das Verbot und weitere Produktwerbeverbote und damit für die Entscheidungsf

HDE zufrieden mit EU-Parlament

Verband befürwortet Abstimmung über Dienstleistungsrichtlinie

Berlin, 2. März. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zeigt sich zufrieden damit, dass die Dienstleistungsrichtlinie mit der Ersten Lesung im Europäischen Parlament ihre erste Hürde genommen hat. "Für den Einzelhandel ist besonders wichtig,