Das Luxemburger Urteil wird begrüßt

Wirtschaft sieht in Aufhebung der Tabak-Werberichtlinie einen Sieg für den Rechtsstaat - Byrne will schon bald neue Vorschläge vorlegen

Bonn, 12. Oktober. Mit großer Erleichterung hat die Wirtschaft auf das Votum des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Tabakwerbung reagiert. Die Luxemburger Richter hatten die einschlägige Richtlinie, die weitgehende Werbeverbote vorsah, in der letzten Wo

EU-Angriff auf das Rabattgesetz

Klage in Luxemburg steht unmittelbar bevor - Debatte um Abschaffung

p.k. Bonn, 24. Februar. Nachdem Brüssel jetzt offenbar mit der Ankündigung ernst macht, Deutschland wegen des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, dürfte die Dauerdebatte um die Vorschriften neuen A

Erschöpfungsstreit zeigt harte Fronten

p.k. Bonn, 17. Februar. Auch nach der EU-Ratsgruppensitzung vom letzten Freitag bleibt offen, ob es zu einer Revision der geltenden EU-Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten kommt, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbä

Strenge Publizitätspflicht

Die Regierung kommt endlich Urteilen aus Luxemburg nach

p.k. Bonn, 23. Dezember. Die Bundesregierung kann jetzt die Brüsseler Aufforderung nach einer effektiveren Durchsetzung der Publizitätspflicht für die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften erfüllen. Das entsprechende Kapitalgesellschaften- und Co-Ric