EU-Länder in Zeitverzug

Viele Mitgliedsstaaten setzen Verpackungsrichtlinie nicht um

Brüssel, 25. August. Bis Donnerstag voriger Woche hätten alle EU-Mitgliedsstaaten eine EU-Richtlinie mit höheren Zielvorgaben für das Recycling und die Verwertung von Verpackungsabfällen in nationales Recht umsetzen müssen. Ein Großteil der Mitgliedsstaa

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Einhaltung der Verwertungsziele 2002

€ 5,75

Honigregelungen in der EU ändern

16 Minister verlangen eine Revision der geltenden Richtlinie

Luxemburg, 4. Mai. Auf Druck der EU-Mitgliedsstaaten ist die Europäische Kommission offensichtlich bereit, die gemeinschaftlichen Honigbestimmungen zu überdenken. "Wir werden uns die Richtlinie anschauen", versprach EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boe

Mit der Richtlinien-Umsetzung in Rückstand geraten

Binnenmarktkommissar Bolkestein: "Keine guten Nachrichten für die Wettbewerbsfähigkeit der EU"

Frankfurt, 25. September. Die neuesten Zahlen der Europäischen Kommission zeigen, dass die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht, d. h. von Vorschriften, die sie selbst zusammen mit dem Europäischen Parlament ve

Weltweit strengste Gentechnik-Regeln in der EU

Agrarminister verabschieden Bestimmungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit - Zulassung von neuen GVO in diesem Jahr

Brüssel, 31. Juli. Ohne Aussprache haben die EU-Agrarminister in der vergangenen Woche die neuen Bestimmungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Futter- und Nahrungsmitteln verabschiedet. Damit bedarf es nur mehr der V

Rauchverbot in den EU-Gebäuden

Brüssel, 24. Juli. Wegen schleppender Umsetzung der so genannten EU-Tabakproduktrichtlinie droht Österreich, Italien und Luxemburg eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die EU-Kommission leitete gegen die drei Länder in der vergangenen Woche

Kommission klagt gegen Deutschland

Brüssel, 17. Juli. Deutschland muss sich neben zehn weiteren EU-Staaten wegen der Rahmenrichtlinie über die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Eine entsprechende Klage beim Luxem

Brüssel will Umsetzung von GVO-Regelungen

12 Mitgliedsstaaten werden abgemahnt - Sie haben Fristen und daraus resultierende Verpflichtungen immer noch nicht eingehalten

Brüssel, 16. April. Die Europäische Kommission hat Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande, Deutschland, Italien, Irland, Griechenland, Spanien, Portugal, Österreich und Finnland formell aufgefordert, innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Umsetzu

EU-Richter sollen Pfandpflicht klären

Stuttgarter Verwaltungsrichter legen das Problem dem Luxemburger EuGH vor - Ist die Mehrwegquote ein EU-Rechtsverstoß?

Stuttgart 5. September. Das Verwaltungsgericht Stuttgart legt die Frage, ob der Wegfall der bislang geltenden Befreiung von der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Pfandpflicht für Einwegverpackungen gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, dem Gerichtsho

Brüssel droht mit dem Gerichtshof

Mitgliedsstaaten haben Musterschutz-Richtlinie nicht umgesetzt

Brüssel, 4. Juli. Die Europäische Kommission wird Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden förmlich auffordern, die Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und

Ministerrat kann sich nicht einigen

Unterschiedliche Ansichten zum EU-Entwurf Verkaufsförderung

Brüssel, 29. Mai. Das Schicksal des Kommissionsverordnungsentwurfs Verkaufsförderung ist nach der ersten Befassung des für diese Materie zuständigen Ministerrats noch völlig ungewiss. Am 21. Mai erörterten die Minister der Mitgliedsstaaten erstmals den