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    Lebensmittel Zeitung 39 vom 26.09.2003 Seite 036

    Recht

    Mit der Richtlinien-Umsetzung in Rückstand geraten

    Binnenmarktkommissar Bolkestein: "Keine guten Nachrichten für die Wettbewerbsfähigkeit der EU"

    Frankfurt, 25. September. Die neuesten Zahlen der Europäischen Kommission zeigen, dass die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht, d. h. von Vorschriften, die sie selbst zusammen mit dem Europäischen Parlament ve

    [2639 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 34 vom 25.08.2000 Seite 030

    Recht

    Luxemburg stärkt jetzt den Verbraucherschutz

    EuGH: Nationales Gericht kann und muss eine willkürliche Gerichtsstandsklausel von Amts wegen prüfen

    msa. Frankfurt, 24. August. Ob eine Klausel in einem Kaufvertrag missbräuchlich und damit nichtig ist, muss der betroffene Verbraucher nicht selbst klären. Hier dürfen Gerichte selbst und von Amts wegen prüfen. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf ein

    [2267 Zeichen] € 5,75