Verbessertes Kaufrecht

Verbraucherfreundliche Umsetzung der Richtlinie verlangt

Wie. Bonn, 18. November. Eine im Mai dieses Jahres verabschiedete EU- Richtlinie zum Verkauf von Verbrauchsgütern wird nach Einschätzung der Bonner Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) das deutsche Kaufrecht aus Verbrauchersicht entscheidend

Einigung über Schokoladeregelungen

Der Rat tritt mehrheitlich für fünf Prozent andere pflanzliche Fette neben Kakaobutter ein

Wie./AgE. Luxemburg, 11. November. Den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Schokoladenrichtlinie haben die EU-Innenminister jetzt in Luxemburg mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Mit Ausnahme von Belgien und den Niederlanden, die geg

EU-Richtlinie wird nicht angenommen

Traditionelle Lebensmittelspezialitäten werden bei der Kommission ganz selten angemeldet

Wie./AgE. Brüssel, 9. September. Bislang sind sechs nach traditionellen Rezepten hergestellte Lebensmittelspezialitäten in der Europäischen Union geschützt. Dies geht aus einem von der EU-Kommission veröffentlichten Bericht über das 1992 eingeführte Anerk

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Bonn immer besser bei der Umsetzung

Wie./vwd. Brüssel, 5. November. Die Umsetzung der Binnenmarktbestimmungen durch die EU-Mitgliedsstaaten verbessert sich nach Angaben der Europäischen Kommission stetig. Nach der jüngsten Erhebung des Binnenmarktanzeigers der Kommission vom Oktober würden

Kritik an Änderung der EU-Zusatzstoff-Richtlinie

Aber: Billigung durch Mehrheit des Ministerrats - Gegenstimmen kamen aus Dänemark und Österreich

Wie./vwd. Brüssel, 8. Oktober. Die Änderungen zur Richtlinie über Zusatzstoffe in Lebensmitteln (95/2/EG) sind - nach der Zustimmung des Europäischen Parlament zum Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrats -nun auch im Rat selber mehrheitlich gebilligt word

Umsetzungsquote im Lebensmittelrecht ist zu niedrig

Deutschland ist am weitesten in Rückstand - Auch mehr Mahnschreiben an Bonn als an andere EU-Länder

Wie./AgE. Brüssel, 20. August. Um die Gesetzestreue der EU- Mitgliedsstaaten ist es im Lebensmittelrecht nicht gut bestellt. Die einschlägigen EU-Richtlinien werden fast durchgängig nur mit großer Verspätung in das nationale Recht übernommen und angewende

SPD fordert ein EU-Verbot der Käfigbatteriehaltung

Legehennen-Richtlinie entspricht nicht Anforderungen des Europäischen Tierhaltungsübereinkommens

Wie./AgE. Bonn, 13. August. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Forderung nach einem europaweiten Verbot der Käfigbatteriehaltung von Legehennen erneuert. Einen nationalen Alleingang lehnen die Sozialdemokraten hingegen aus Wettbewerbsgründen ab. Auf ei

Brüssel rügt mangelnde Umsetzung

Vor allem fehlen Gleichberechtigungsregelungen im Sozialbereich

Wie./vwd. Brüssel, 18. Dezember. Die Europäische Kommission übt scharfe Kritik gegenüber allen EU-Mitgliedsstaaten außer Schweden wegen mangelnder Umsetzung der im Sozialbereich erlassenen gemeinsamen Vorschriften. Drei Wochen nach dem Sondertreffen der

Ministerrat beschäftigte sich mit Lebensmittelrecht

Gemeinsamer Standpunkt zu Lebensmittelzusatzstoffen - Deutschland für Schokolade-Kennzeichnung

Wie./AgE. Brüssel, 4. Dezember. Auf der Tagesordnung des Rates am vergangenen Donnerstag standen zahlreiche Gesetzesentwürfe zum Lebensmittelrecht. Angenommen wurde der gemeinsame Standpunkt zur Neuregelung der Richtlinie über andere Lebensmittelzusatzsto

AgV tritt jetzt für bessere Gewährleistungsfristen ein

Bundesregierung soll EU-Richtlinie über Verbrauchsgüterkauf und Garantien nicht länger verhindern

Wie. Bonn. 27. November. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV), Bonn, beschwert sich darüber, daß die Bundesregierung derzeit versucht, kundenfreundlichere Einkaufsbedingungen zu verhindern. Ein EU- Richtlinienvorschlag der für deutsche