Einigung über Schokoladeregelungen

Der Rat tritt mehrheitlich für fünf Prozent andere pflanzliche Fette neben Kakaobutter ein

Wie./AgE. Luxemburg, 11. November. Den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Schokoladenrichtlinie haben die EU-Innenminister jetzt in Luxemburg mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Mit Ausnahme von Belgien und den Niederlanden, die geg

Die Österreicher sammeln am besten

p. k. Bonn, 17. Dezember. In den vergangen 15 Monaten haben mit Ausnahme Griechenlands alle EU-Mitgliedsstaaten die Verpackungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das Verwertungsziel dürfte zum Jahr 2000 erreicht sein. Dies sind die wesentlichen E

Bonn immer besser bei der Umsetzung

Wie./vwd. Brüssel, 5. November. Die Umsetzung der Binnenmarktbestimmungen durch die EU-Mitgliedsstaaten verbessert sich nach Angaben der Europäischen Kommission stetig. Nach der jüngsten Erhebung des Binnenmarktanzeigers der Kommission vom Oktober würden

Importverbot für Gen-Mais bleibt in Österreich gültig

Gegenteilige Ansicht der EU-Kommission fand im Regelungsausschuß keine ausreichende Unterstützung

Wie./AgE. Brüssel, 23. April. Die Europäische Kommission hat im zuständigen Regelungsausschuß keine Unterstützung für ihre Absicht gefunden, Österreich und Luxemburg zur Aufhebung des Importverbots für gentechnisch veränderten Bt-Mais des Unternehmens Nov

Brüssel rügt mangelnde Umsetzung

Vor allem fehlen Gleichberechtigungsregelungen im Sozialbereich

Wie./vwd. Brüssel, 18. Dezember. Die Europäische Kommission übt scharfe Kritik gegenüber allen EU-Mitgliedsstaaten außer Schweden wegen mangelnder Umsetzung der im Sozialbereich erlassenen gemeinsamen Vorschriften. Drei Wochen nach dem Sondertreffen der

Zuständigkeiten bei Auslandkonkursen

Wie./vwd. Luxemburg, 1. Oktober. Geht ein Unternehmen in Konkurs, dann richten sich die Forderungen von Mitarbeitern dieser Firma im Ausland gegen die zuständige Garantieinstitution am Konkursort der Gesellschaft. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH

Summengrenzwert weiter erhalten

EU-Umweltminister wollen eine unveränderte Trinkwasserrichtlinie

Wie./vwd. Luxemburg, 24. Oktober. Die EU-Umweltminister haben sich in Luxemburg mehrheitlich für die Beibehaltung des in der bisherigen Trinkwasserrichtlinie enthaltenen Summengrenzwertes für Pflanzenschutzmittel ausgesprochen. Dieser Globalgrenzwert belä

EU-Parallelimporte stellen keinen Rechtsverstoß dar

Europäischer Gerichtshof: Markenrecht wird nicht tangiert - Verbraucherschutz muß eingehalten werden

Wie./vwd. Luxemburg, 18. Juli. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am vorigen Donnerstag in insgesamt sieben Urteilen Fragen zu sogenannten Parallelimporten bei Arzneimitteln geklärt. Dabei entschied das Gericht im Grundsatz, daß der Inhab

Gestaffelte Steuern für Lastwagen

EU-Kommission will gerechtere Wegekosten-Anlastung

dd/vwd. Brüssel, 18. Juli. Die Europäische Kommission will mit einer differenzierteren Staffelung von Kraftfahrzeugsteuern, Maut und Straßenbenutzungsgebühren die Wegekosten-Anlastung für Lastkraftwagen gerechter gestalten. Dafür sollen die Vorschriften

Die Zulassung weiter verwehren

TÜV-Forum diskutiert Vorteile und Probleme der Bestrahlung von Lebensmitteln

LZ. Bonn, 2. Mai. "Wer vorsorglich bestrahlt, verhütet Lebensmittelvergiftungen", sagen die Befürworter. "Wer sauber produziert und transportiert, kann sich die Bestrahlung sparen", erklären die Gegner. Anläßlich einer Veranstaltung im TÜV-Forum für Siche