Einigung über Schokoladeregelungen

Der Rat tritt mehrheitlich für fünf Prozent andere pflanzliche Fette neben Kakaobutter ein

Wie./AgE. Luxemburg, 11. November. Den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Schokoladenrichtlinie haben die EU-Innenminister jetzt in Luxemburg mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Mit Ausnahme von Belgien und den Niederlanden, die geg

EU-Richtlinie ist einzuhalten

Abweichung nur durch Entscheid der Kommission möglich

vwd. Luxemburg, 10. Juni. Eine auf der Grundlage von Artikel 100a (jetzt 95) EG-Vertrag im Lebensmittelbereich erlassene Richtlinie ist unmittelbar nach dem Verstreichen der Umsetzungsfrist grundsätzlich einzuhalten. Daran ändert der Umstand nichts, daß

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Dosen-Bann zieht Dänen vor den EuGH

EU-Kommission sieht Verpackungsrichtlinie und EG-Vertrag verletzt - Auch Einwegverbot angegriffen / Von Petra Klein

Bonn, 29. April. Ihr Rücktritt hält die EU-Kommission offenbar nicht davon ab, anhängige Vertragsverletzungsverfahren weiter zu betreiben. Nachdem sich schon im Oktober letzten Jahres eine härtere Gangart gegenüber dem dänischen Dosenverbot abgezeichnet h

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Clinch um Datenschutz-Standards

Verschiedene Rechtsauffassungen zwischen Europäischer Union und USA bremsen E-Commerce / Hoffnungen auf Gipfel

BRÜSSELUnterschiedliche Bestimmungen zum Datenschutz drohen die Entwicklung von Online-Diensten zu verzögern. Die Global Player sind alarmiert, seitdem die Europäische Kommission angekündigt hat, die Übermittlung personenbezogener Daten in jene Länder zu

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EU prüft geltende Erschöpfungsregelung

NERA-Studie wird unterschiedlich bewertet - Monti will Öffnung für Parallelimporte - Hearing im Juni / Von Petra Klein

Bonn, 4. März. Die Auseinandersetzung um eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden betrieben wird, geht weiter. Nachdem sich der Rat der EU- Binnenmarktminister in der letzt

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Gesundheitsschutz ist zu weitgehend

Schweden muß Azofarbstoff- und Cyclamatregeln EU-Recht anpassen

Wie./AgE. Brüssel, 14. Januar. Schweden muß seine nationalen Vorschriften über den Einsatz von Azofarbstoffen und Cyclamat an das europäische Recht anpassen. Das hat die Europäische Kommission Woche entschieden. Nach "eingehender, wissenschaftlich fundi

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Bonn wird von Brüssel abgemahnt

Unvollständige deutsche Abfallpläne sind Verstoß gegen EU-Recht

Wie./vwd. Brüssel, 17. Dezember. Die Europäische Kommission hat diverse Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet. Deutschland erhielt nach Angaben der Brüsseler Behörde ein Mahnschreiben, da Bonn gegen europäisches Recht zur Abfa

Bonn immer besser bei der Umsetzung

Wie./vwd. Brüssel, 5. November. Die Umsetzung der Binnenmarktbestimmungen durch die EU-Mitgliedsstaaten verbessert sich nach Angaben der Europäischen Kommission stetig. Nach der jüngsten Erhebung des Binnenmarktanzeigers der Kommission vom Oktober würden

Umsetzungsquote im Lebensmittelrecht ist zu niedrig

Deutschland ist am weitesten in Rückstand - Auch mehr Mahnschreiben an Bonn als an andere EU-Länder

Wie./AgE. Brüssel, 20. August. Um die Gesetzestreue der EU- Mitgliedsstaaten ist es im Lebensmittelrecht nicht gut bestellt. Die einschlägigen EU-Richtlinien werden fast durchgängig nur mit großer Verspätung in das nationale Recht übernommen und angewende

SPD fordert ein EU-Verbot der Käfigbatteriehaltung

Legehennen-Richtlinie entspricht nicht Anforderungen des Europäischen Tierhaltungsübereinkommens

Wie./AgE. Bonn, 13. August. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Forderung nach einem europaweiten Verbot der Käfigbatteriehaltung von Legehennen erneuert. Einen nationalen Alleingang lehnen die Sozialdemokraten hingegen aus Wettbewerbsgründen ab. Auf ei