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Lebensmittel Zeitung 40 vom 02.10.2020 Seite 22

Recht & Politik

Fleischbranche

Heinen-Esser will Preiswerbeverbote

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser plant eine Bundesratsinitiative, um „Billigpreiswerbung für Fleischprodukte“ zu unterbinden. Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums entwickelt derzeit rechtliche Möglic

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 18.09.2020 Seite 3

Seite 3

Nachgefragt

„Die Märkte werden sich verschieben“

Schweinepest

Bonn. Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist seit vergangener Woche in Deutschland angekommen. Die LZ sprach mit Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Fleischwirtschaft, über die Folgen des Exportstopps, das Arbeitsschutzgesetz und Preiswerbeverbote.

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 04.09.2020 Seite 26

Recht & Politik

Preiswerbeverbot

Lambrecht weist Klöckner zurück

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein Preiswerbeverbot für Fleisch im Lebensmittelhandel nicht im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verankern. Produkt- und branchenbezogene Regelungen seien grundsätzlich in den jewe

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 28.08.2020 Seite 2

Kommentar

Werbeverbote sind ein Irrweg

von Hanno Bender

Hähnchenschenkel für 20 Cent empfindet die Bundeslandwirtschaftsministerin bekanntermaßen als „unanständig“. Seit Monaten prangert Julia Klöckner „Dumpingpreise“ für Fleisch im Lebensmittelhandel an. Die aggressive Preiswerbung sei Ausdruck mangelnde

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 28.08.2020 Seite 22

Recht & Politik

Angriff auf die Schweinebauchanzeigen

Landwirtschaftsministerium lässt über „wertschätzende Kommunikation für Lebensmittel“ diskutieren und plant parallel Werbeverbote

Berlin. Der Bundeslandwirtschaftsministerin ist Preiswerbung für Fleischprodukte ein Dorn im Auge. Ein Gespräch mit Vertretern der Lieferkette sollte Alternativen aufzeigen. Der Lebensmittelhandel sieht sich jedoch völlig zu Unrecht an den Pranger gestellt.

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 21.08.2020 Seite 20

Recht & Politik

Fleischpreise

Klöckner plädiert für neues Werbeverbot

Berlin. In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) regt Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) an, Preisangaben für Fleischprodukte in der Werbung zu verbieten. Klöckner schlägt in dem Brief, der der Redaktion vorliegt,

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 10.07.2020 Seite 3

Seite 3

Nachgefragt

„Tierschutz ist ein europäisches Ziel“

Tierwohlanlage

Mannheim. Zur Verbesserung der Nutztierhaltung plant Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte. Im LZ-Interview skizziert der Rechtswissenschaftler Friedemann Kainer die europarechtlichen Hürden. Kainer wurde vom Bundestag als Sachverständiger zur PKW-Maut angehört.

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 10.07.2020 Seite 16

Recht & Politik

Klöckner will zweites Maut-Desaster vermeiden

Bundestag votiert mit breiter Mehrheit für Tierwohlabgabe – Skeptische Reaktionen aus dem Handel – Kartellamt warnt vor Eingriffen

Berlin. Der Bundestag unterstützt das Vorhaben von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, eine Tierwohlabgabe einzuführen. Der Handel fürchtet um seine Tierwohlinitiative und pocht auf eine europäische Lösung.

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 03.07.2020 Seite 20

Recht & Politik

Klöckner verteilt Hausaufgaben

Düsseldorf. Im Nachgang zum „Branchengespräch Fleisch“ am vergangenen Freitag kündigte Bundeslandwirtschaftsminiserin Julia Klöckner (CDU) gemeinsam mit ihren Ressortkolleginnen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Regulierungen an, um die Situa

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 26.06.2020 Seite 22

Recht & Politik

Tönnies-Fall setzt Politik unter Druck

Bund, NRW und Niedersachsen berufen „Fleischgipfel“ ein – Tierwohlabgabe nach Vorbild der Borchert-Kommission im Gespräch

Berlin/Düsseldorf. Die Politik holt zum Rundumschlag aus, um mehr Tierwohl und faire Arbeitsbedingungen im Fleischmarkt sicherzustellen. Ein „Branchengespräch Fleisch“ soll die „Neujustierung der Nutztierhaltung“ einleiten.

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