Entsorgung strikt separat

Bundesrat stimmt Regelung zur Behandlung von Risikomaterial zu

Frankfurt, 5. Oktober. Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zum Umgang mit so genannten Risikomaterialien mit der Maßgabe einiger kleinerer Änderungen zugestimmt. Zu den Änderungen gehört, dass bei einer Hausschlachtung anfallend

Datenbank für den Rinderbestand

Vollerhebung als Basis für künftige Erfassung der Tierbewegungen

AgE. Frankfurt, 15. Juli. Der Bundesrat hat jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für die Datenbank geschaffen, die den gesamten lebenden, in deutschen Betrieben vorhandenen Rinderbestand erfassen wird. Am 26. September wird eine Vollerhebung stattfinde

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Rindfleisch-Importverbot bestätigt

Wie./AgE. Bonn, 4. März. Der Import von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Rindern, die in Portugal geschlachtet wurden, ist vorerst verboten. Der Bundesrat stimmte am vergangenen Freitag der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Änderungsverordnu

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Bundesrat für nationalen Alleingang

Bonn soll die Lieferung von Fleisch aus Großbritannien verhindern

Wie./AgE. Bonn, 23. Dezember. Die Bundesregierung sollte gegebenenfalls auch im nationalen Alleingang die Lieferung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Rindern aus Großbritannien nach Deutschland verhindern. Dafür hat sich der Bundesrat ausgesprochen.

Dauerverordnung regelt Etikettierung

AgE. Bonn, 16. Juli. Die bislang bis zum 13. September 1998 befristete Rindfleischetikettierungsverordnung wird in eine dauerhaft geltende Verordnung umgewandelt. Der Bundesrat stimmte einer Aufhebung der Befristung der zunächst als Eilverordnung erlassen

Kompromiß bei der Fleischetikettierung

AgE. Frankfurt, 22. Januar. Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiß zum Rindfleischetikettierungsgesetz geeinigt. Danach wird der Bund - vertreten durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) - n

Ausschuß vertagt sich auf Januar

Ho./AgE. Frankfurt, 18. Dezember. Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat hat die Behandlung des Rindfleischetikettierungsgesetzes auf den 14. Januar 1998 verschoben. Er hatte sich ursprünglich am 10. Dezember mit dem Thema befassen wollen, n

Fleisch-Etikettierungsgesetz im Vermittlungsausschuß

Länder plädieren für alleinige Zuständigkeit des Bundes - EG-Verordnung verlängert Frist bis 1. April

Ho./AgE. Frankfurt, 4. Dezember. Der Bundesrat hat dem Rindfleischetikettierungsgesetz in der vorliegenden Fassung nicht zugestimmt. Am vorigen Freitag hat die Ländervertretung den Vermittlungsausschuß zu dem Gesetz angerufen. Der Vermittlungsausschuß w

Bundesrat berät Fleischetikettierung

Ho. Frankfurt, 27. November. Der Bundesrat berät an diesem Freitag das Fleischetikettierungs-Gesetz, mit dem die EG-Verordnung 820/97 in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Wenn der Bundesrat dem Gesetz zustimmt, ist mit dessen unverzüglicher Inkraftse

Fleisch-Etikettierung in der Klemme

Herkunftsangaben ab 1. Januar '98 möglicherweise illegal - Gesetzliche Vorgaben kaum zu erfüllen / Von Kurt Hoffmann

Frankfurt, 16. Oktober. Fleischvermarktern, Lebensmittelhandel und Metzereien, die mit Aussagen zur Fleischherkunft werben, droht mit Beginn des nächsten Jahres möglicherweise Ungemach. Weil ihnen eine Anmeldung und Genehmigung bestehender Etikettierungss