Generalabrechnung des Parlaments mit Ministerrat

Dagmar Roth-Behrendt: Ein Mißtrauensvotum für die EU- Landwirtschaftsminister ist leider nicht möglich

Wie./vwd. Straßburg, 20. November. Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Dienstag die Aussprache zum Bericht aus dem BSE-Folgeausschuß des Parlaments dazu genutzt, in erster Linie den Ministerrat hart zu kritisieren, während die Europäische Komm

Forderungsliste wurde abgearbeitet

BSE-Folgeausschuß hat Arbeit beendet - Fortschritte bei der EU-Kommission angemerkt

Wie./vwd. Brüssel, 13. November. Mit der Annahme des Textes von Berichterstatter Reimer Böge hat der im Frühjahr eingesetzte nichtständige BSE-Kontrollausschuß im Europäischen Parlament (EP) am Freitag voriger Woche seine Arbeit beendet, dabei jedoch umge

Schicksal der Kommission noch offen

Vorsitzende des BSE-Folgeausschusses lobt Brüssels Bewegungsfähigkeit und Frau Bonino

Wie./vwd. Brüssel, 6. November. "Was die Reform ihrer BSE-relevanten Maßnahmen und Strukturen angeht, hat die Europäische Kommission ein Maß an Bewegungsfähigkeit gezeigt, das vor acht Monaten kein Mitglied des BSE- Folgeausschusses im Europäischen Parlam

Mißtrauensvotum gegen Kommission unwahrscheinlich

Fortschrittsbericht im BSE-Folgeausschuß stieß in vielen Punkten auf Zustimmung der Parlamentarier

Wie/AgE. Brüssel, 23. Oktober. Im Streit mit dem Europäischen Parlament um die Rinderseuche Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) scheint sich die Brüsseler Kommission endgültig vor einem Mißtrauensvotum in Sicherheit gebracht zu haben. Dieser Eindruck

Kontrollausschuß prüft Santer-Zusage

Wie./vwd. Brüssel, 30. April. Das Europäische Parlament hat am vorigen Donnerstag in Brüssel ohne Einspruch beschlossen, einen Nichtständigen Kontrollausschuß mit der Aufgabe einzusetzen, zu überwachen, wie die vom BSE- Untersuchungsausschuß für BSE formu

EU-Kommission sitzt in der Rechtsgrundlagen-Falle

Sie will wegen des Mitentscheidungsversprechens in Sachen Rindfleischetikettierung in Luxemburg klagen

Wie/AgE. Brüssel, 3. April. Die Europäische Kommission wird den Ministerrat verklagen, weil dieser dem Europäischen Parlament das Mitentscheidungsrecht über die Etikettierungsregelung für Rindfleisch verweigert hat. Mit diesem Beschluß hat sich die Komm

EU-Zusage konterkariert

Rat will dem Parlament das Mitspracherecht verweigern

Wie./AgE. Brüssel, 13. März. Die große Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten lehnt ein Mitspracherecht des Europäischen Parlaments über die geplanten Regelungen für die Rindfleischetikettierung und die Lebendviehkennzeichnung ab. Sowohl im Brüsseler Sonderau

Herkunftsnachweis wird im Jahr 2000 obligatorisch

Handel muß Rindfleisch etikettieren - Neue EHI-Tochter Orga Invent soll Systeme koordinieren

Ho. Köln, 13. März. Ab dem Jahr 2000 wird der Herkunftsnachweis bei Rindfleisch sowie die entsprechende Etikettierung auf der Ladenstufe obligatorisch. Über einen entsprechenden EU-Verordnungsvorschlag wird voraussichtlich frühestens in zwei Monaten entsc

Forderungskatalog der Euro-Grünen

Kommission soll tätig werden, um ein Mißtrauensvotum zu vermeiden

Wie./vwd. Straßburg, 27. Februar. Einen umfassenden Forderungskatalog im Zusammenhang mit BSE hat die Fraktion der Grünen, deren Konzept eines Mißtrauensantrags "auf Bewährung" sich die großen Fraktionen im Europäischen Parlament (EP) angeschlossen haben,

Galgenfrist für die EU-Kommission

Parlament stimmt für Mißtrauensvotum auf Bewähung wegen BSE

lix./AgE. Straßburg, 27. Februar. Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch mit überwältigender Mehrheit in einem Entschließungsantrag der EU-Kommission gedroht, diese mit einem Mißtrauensantrag ihres Amtes zu entheben, wenn die Empfehlungen d