Streit um Speck in Geflügelwurst

Die Bezeichnung „Geflügel-Salami“ auf der Vorderseite eines Produkts, das neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil der falsche Eindruck erweckt wird, die Salami bestehe ausschließlich aus Geflügel. Das hat das OVG Münster

Ministerium muss zu Wilke berichten

Zwei Jahre nach dem Listerien-Skandal des Wurst-Herstellers Wilke muss das hessische Verbraucherschutzministerium zu den Verkaufs- und Abgabestellen von Wilke-Produkten Auskunft geben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden – noch nicht rechtskräft

Schwarzwälder Schinken

Verpackt werden darf auch anderswo

Karlsruhe. „Schwarzwälder Schinken“ muss nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden, so der Bundesgerichtshof. Der Beschluss (Az.: I ZB 72/19) beendet einen mehrjährigen Streit, der bis zum Europäischen Gerichtshof geführt hatte. Die Dicke

Milchkennzeichnung sorgt für Zoff

EU-Parlament votiert in Kürze zur Bezeichnung von Veggie-Produkten – Bezugnahmen auf Milchprodukte droht ein Verbot

Brüssel. Mitte Oktober könnte das EU-Parlament den „absoluten Bezeichnungsschutz“ für Milchprodukte verschärfen. Das wollen Nestlé, Unilever & Co. verhindern.

Wurstkartell

BGH verwirft Rechtsbeschwerde

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerden der Franz Wiltmann GmbH & Co. KG und von Wolfgang Ingold gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im sogenannten Wurstkartellverfahren zurückgewiesen. Damit ist das Bußgeld in Höhe

Fall Wilke befeuert Kontroll-Debatte

Tönnies fordert „zentrale Instanz“ – Bayern könnte als Vorbild dienen – Skandal wird in einem Atemzug mit Fipronil, Ehec & Co. genannt

Frankfurt. Infolge des „Wilke-Skandals“ ist eine Debatte über eine Neuaufstellung der Lebensmittelüberwachung entbrannt.

Schinken-Streit liegt dem BGH vor

München. Schwarzwälder Schinken darf auch außerhalb des Schwarzwalds geschnitten und verpackt werden – und dennoch die geschützte geografische Angabe (g.g.A.) „Schwarzwälder“ tragen. Das hat das Bundespatentgericht (BPatG) im jahrelangen Streit zwisc

BGH kassiert Rossmann-Urteil

Rechtsbeschwerde gegen 30 Mio. Euro Bußgeld erfolgreich – Fall muss neu verhandelt werden

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat binnen weniger Wochen ein zweites Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Kartellverfahren aufgehoben.

Sagem verliert Schinkenstreit

Köln. Die Bezeichnung „Culatello di Parma“ für einen Rohschinken aus der italienischen Provinz Parma ist eine widerrechtliche Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln vergangen

EuGH zu Schinkenstreit

Zwist zwischen Abraham und Schwarzwälder Schutzverband

Luxemburg. Der EuGH hat zu der Frage entschieden, ob Schinken auch außerhalb des Schwarzwalds weiterverarbeitet werden und dennoch die geschützte geografische Angabe „Schwarzwälder Schinken“ tragen darf.