Raucherclubs bleiben legal

MÜNCHEN. Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat zwei Anträge abgelehnt, die eine einstweilige Anordnung zum Nichtraucherschutzgesetz forderten. Nichtraucher-Initiativen wollten sich dagegen wehren, dass das Rauchverbot nur in öffentlich zugänglichen L

Die Kleinen hoffen weiter

Verfassungsgericht hat beraten / Rauch-Urteil wird im Juli erwartet / Massive Umsatzverluste bei Einraumgastronomen

STUTTGART. Die Wirte setzen alle Hoffnung auf die Karlsruher Richter. Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Mittwoch geprüft, ob das strenge Rauchverbot in Kneipen verfassungsgemäß ist. Mit einem Urteil ist allerdings erst im Juli zu rechnen. M

Rauchverbot: Die Entscheidung naht

Am 11. Juni ist die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts / Urteil wird in zwei bis drei Wochen erwartet

STUTTGART. Am kommenden Mittwoch tritt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur mündlichen Verhandlung zusammen. Es geht um die Verfassungsbeschwerden dreier Gastronomen aus Baden-Württemberg und Berlin. Diese hatten sich wegen der

Rheinland-Pfalz

Wirte in der Warteschleife

Erste Bilanz nach 100 Tagen Nichtraucherschutzgesetz: Manche Betriebe sprechen von Erfolg, die anderen von Gängelung

MAINZ. Nach 100 Tagen Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz sind die Rauchverbote in Teilen unverändert strittig: Manche Gastronomen berichten von Umsatzeinbußen, andere Wirte von einer Belebung des Geschäfts. Insgesamt liegen dem Verfassungsgerich

Berlin

Teilerfolg im Raucherstreit

BERLIN. Einen Etappenerfolg im Kampf gegen das Nichtraucherschutzgesetz hat die "Initiative für Genuss Berlin" mit ihrem Antrag beim Berliner Senat über ein Volksbegehren errungen. Am 27. Mai 2008 hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, U

Hessen

Blauer Dunst und kein Ende

Christian Mook wird seinen Widerstand gegen das Rauchverbot in die zweite Instanz tragen

FRANKFURT/ROSES. Rauchen ist sein Thema geworden. Christian Mook ist der einzige "bekennende" Frankfurter Gastronom, der seine Restaurants zu Raucherzonen erklärt hat und dieses Recht auf Selbstbestimmung gerichtlich erstreiten will. Allerdings: "Die ers

Sachsen

Umfrage zum Rauchverbot läuft

DRESDEN. Die Wirte-Proteste gegen das Rauchverbot in Sachsen nehmen zu: Seit das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz am 1. Februar in Kraft getreten ist, sind beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig 14 Klagen eingegangen. Kläger sind: Gastwirte kleiner K

Entwarnung für Wasserpfeifen

SAARBRÜCKEN. Wasserpfeifenraucher pfeifen auf das Gesetz: Bietet eine Gaststätte "ausschließlich das Rauchen von Wasserpfeifen" an, so braucht das neue Nichtrauchergesetz dort nicht beachtet zu werden. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes bestätigte

Vorhang reicht nicht als Schutz für Nichtraucher

Koblenzer Richter: Gastronom muss seine beiden Gasträume durch feste Tür abtrennen / Abluftanlage und Luftreiniger als Lösung abgelehnt

Nichtraucherschutz und kein Ende: Ein nur durch einen Vorhang abgetrennter Raum einer Gaststätte erfüllt nicht die Anforderungen an einen Raucherraum im Sinne des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz e

Disput ums Rauchverbot

FRANKFURT/BERLIN. Hessens CDU will das Rauchverbot lockern. Nach dem Willen von Sozialministerin Silke Lautenschläger sollen Zigaretten und Zigarren in inhabergeführten Kneipen wieder erlaubt werden. Das meldet das Internetportal Welt Online. Lautenschlä