Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Bundesrat stimmt Rahmenplan zu

Berlin, 16. September. Mit deutlicher Mehrheit hat der Agrarausschuss des Bundesrates am Montag vergangener Woche für die Einführung eines einheitlichen Rahmenplans zur amtlichen Lebensmittelüberwachung votiert. Allerdings ergänzte der Ausschuss seine ber

Trittin versucht beim Dosenpfand auf Zeit zu spielen

Mündliche Verhandlung soll beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erneut eröffnet werden

Luxemburg, 19. August. Die Bundesregierung hat jetzt einen Versuch gestartet, die Bekanntgabe des EuGH-Urteils in Sachen deutsches Pfandsystem zu verzögern. Sie hat für das bereits abgeschlossene Verfahren der Vorabentscheidung zu einem Vorlageersuchen de

Hürden für das Gentechnikgesetz

Bonn, 8. Juli. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 9.Juli dürfte der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene umstrittene Gentechnikgesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen. Zielsetzung ist eine grundlegende Überarbeitung. Zeichnet sich

Gentechnikgesetz droht zu scheitern

Bonn, 1. Juli. Der Bundesrat soll zu dem vom Bundestag beschlossenen neuen Gentechnikgesetz den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung anrufen. Das empfiehlt der Agrarausschuss der Länderkammer, der in der vergangenen Woche i

Es bleibt bei einem Gesetzbuch

Bundesratsausschuss will LFGB nicht splitten - Kritik geäußert

Bonn, 1. Juli. Ein gesetzgeberisches Großprojekt von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast, das geltende Lebensmittel- und Futtermittelrecht in einem einzigen Gesetzbuch zusammenzufassen, hat eine wichtige Hürde genommen: Der federführende Agrarau

Ladenschluss-Veränderungen noch nicht in Sicht

Clement verweist auf die Föderalismus-Kommission - SPD vertröstet auf 2006 - Nur FDP ist aktiv

Frankfurt, 24. Juni. Die Frage, ob in nächster Zeit die Bundesländer zu einer konzeptionellen Neuregelung des Ladenschlussgesetzes ermächtigt werden, ist auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter völlig offen. Die Verfassungsrichter hatt

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

EU-Kommission will BSE-Testalter heraufsetzen

Anhebung von jetzt 30 auf 36 Monate im Gespräch - Erste Sondierungen bei den Mitgliedstaaten auf informeller Ebene

Frankfurt, 15. April. Die Europäische Kommission erwägt nach Angaben des Verbandes der Deutschen Fleischwirtschaft VDF eine möglichst kurzfristige Anhebung des Pflichttestalters für BSE-Tests bei Rindern im normalen Schlachtprozess von 30 auf 36 Monate.

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Bestätigte BSE-Fälle nach Bundesländern

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