Verpackungs-Novelle auf der Kippe

Bundesratsausschüsse verwässern Regierungsentwurf - Entscheidung fällt nächste Woche

Berlin, 13. Dezember. Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung droht zu scheitern. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates empfiehlt für die Abstimmung im Plenum am 20. Dezember gravierende Änderungen am Regierungsentwurf. Folgt die Länderkammer den Ant

Hängepartie für Duale Systeme

Berlin, 22. November. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung meldet der Bundesrat erheblichen Änderungsbedarf an. So arbeiten einige Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an Änderungsanträgen. Von bis zu 60

Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

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Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006

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Die Koalition setzt sich durch

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Berlin, 6. Juli. Verbraucher sollen sich bei Behörden künftig besser über Lebensmittelskandale informieren können. Der Bundestag beschloss am vorigen Donnerstag in Berlin trotz scharfer Kritik der Opposition mit Koalitionsmehrheit das Gesetz für mehr Ver

Länderkammer will Korrekturen

Widerstand im Bundesrat gegen Gleichbehandlungsgesetz

Frankfurt, 22 Juni. Die Bundesregierung beißt im Bundesrat mit ihrem Entwurf zu dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz auf Granit. In der vergangenen Woche hat die Länderkammer beschlossen, Korrekturen einzufordern. Grundsätzlich verständigte sich das

VG Stuttgart verprellt Importeure

Richtungsweisender Entscheid für den juristischen Streit um das Einwegpfand - Klage trotz Luxemburger Urteil abgewiesen

Stuttgart, 25. Mai. Die Entscheidung der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die Klagen der Pfandgegner gegen das Land Baden-Württemberg nicht zu behandeln, ist katastrophal für die Branche. Im Streit um die Benachteiligung der österreichischen

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

Pfandstreit geht in das Finale

Bonn, 9. Dezember. Mit der am 14. Dezember anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Mehrwegregelungen bahnt sich das Ende des jahrelangen Streites um das Zwangspfand an. Wenn die Luxemburg den ausländischen Mineralwas

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche