Kalter Anruf aus Polen

Die Telemarketer protestieren heftig gegen die Reform des UWG. Ob es wirklich zu Standortverlagerungen kommt, steht aber noch nicht fest.

Der Pulverdampf mag erst mal verflogen sein, die Gemüter haben sich jedoch längst noch nicht beruhigt. Trotz heftigen Widerstands der Direktmarketer hat der Bundestag im Juli die Neufassung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Dam

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.

Vermittlung für das BLE-Gesetz

Berlin, 18. Dezember. Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) wird aller Voraussicht nach im Vermittlungsausschuss landen. Eine entsprechende Empfehlung hat der Agrarau

Hennen beschäftigen Bundesrat

Abstimmung über Käfighaltung - Paketlösung birgt Risiken

Berlin, 27. November. An diesem Freitag entscheidet der Bundesrat über die Käfighaltung von Legehennen. Sie ist in der EU ab 2012 verboten, Ministerin Künast will in Deutschland das Verbot früher durchsetzen. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmun

Diskussion läuft auf Abgabe zu

Bonn, 4. September. Eine Verschiebung der Bundesratsentscheidung zur Novelle der Verpackungsverordnung wird immer wahrscheinlicher. Es zeichnet sich ab, dass Nordrhein-Westfalen im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer einen Vertagungsantrag stellen wird.

"Den Bogen jetzt bloß nicht überspannen"

Bvse-Forum offenbart politischen Dissenz bei den Eckpunkten der Verpackungsnovelle - Ausnahme Getränkekarton in der Kritik

Berlin, 10. April. Unter den politischen Parteien sind die Eckpunkte der anstehenden "kleinen Novelle" der Verpackungsverordnung höchst umstritten. Jürgen Trittins Staatssekretär Rainer Baake warnte vergangene Woche anlässlich eines Forums der mittelständ

Molkereien wollen Trittin überzeugen

Entwurf für neue Verpackungsverordnung droht mit Pflichtpfand für Milchdrinks und Trinkjoghurt - Theo Müller in Berlin

Berlin/Frankfurt, 27. Februar. Die Milchindustrie wehrt sich heftig gegen die Pläne von Umweltminister Jürgen Trittin, ab Oktober auch Milchprodukte in Kunststoffbechern und -flaschen mit Pflichtpfand zu belegen. 1,3 Mrd. Verpackungen und führende Anbiete

Trittin einigt sich mit den Ländern

Pfandregelung für Einweg-Getränkeverpackungen vereinfacht

Berlin, 20. Februar. Bund und Länder haben sich an diesem Sonntag auf eine Vereinfachung der Pfandregelung für Einweg-Getränkeverpackungen geeinigt. Das Pfand soll künftig auf alle Einweg-Getränkeverpackungen wie Dosen oder Glas- und Kunststoffflaschen er

Trittin sucht Einigkeit beim Pfand

Der Minister führte Gespräche mit mehreren Bundesländern

Bonn, 16. Januar. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), will den aktuellen Anlauf zur Novelle der Verpackungsverordnung offenbar über den Bundesrat angehen und keinen eigenen Referentenentwurf vorlegen. Eine entsprechende Initiati