Die Koalition setzt sich durch

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Berlin, 6. Juli. Verbraucher sollen sich bei Behörden künftig besser über Lebensmittelskandale informieren können. Der Bundestag beschloss am vorigen Donnerstag in Berlin trotz scharfer Kritik der Opposition mit Koalitionsmehrheit das Gesetz für mehr Ver

Vermittlung beim LFGB geht weiter

Berlin, 28. April. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Behandlung des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts in der vergangenen Woche erneut vertagt. Dem Vernehmen nach sehen beide Seiten noch Beratu

Einer muss vorpreschen

Votum zum pfandfreien Verkauf steht noch aus - Industrie rechnet mit Dammbruch

Frankfurt, 22. Dezember. Nach dem Votum des Bundesrats zum Einwegpfand ist die Branche gespalten. Abwarten sagen die einen, jetzt durchstarten die anderen. Mit einem Mix aus Angst und Hoffnung erwartet man den großen Dammbruch: Wer wird es wagen, pfandfre

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.

Vermittlung für das BLE-Gesetz

Berlin, 18. Dezember. Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) wird aller Voraussicht nach im Vermittlungsausschuss landen. Eine entsprechende Empfehlung hat der Agrarau

Trittin einigt sich mit den Ländern

Pfandregelung für Einweg-Getränkeverpackungen vereinfacht

Berlin, 20. Februar. Bund und Länder haben sich an diesem Sonntag auf eine Vereinfachung der Pfandregelung für Einweg-Getränkeverpackungen geeinigt. Das Pfand soll künftig auf alle Einweg-Getränkeverpackungen wie Dosen oder Glas- und Kunststoffflaschen er