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    Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

    Recht

    Bundesrats-Entscheidung bleibt weiter spannend

    Abstimmungsverhalten über Novelle der Verpackungsverordnung ist bis zuletzt nicht kalkulierbar

    Bonn, 23. September. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am Freitag ist wieder einmal völlig offen, ob sich die Länderkammer beim Streitthema Zwangspfand auf eine Reform der Verpackungsverordnung verständigen kann . Bei Redaktionsschluss deuteten die Signa

    [3088 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 21 vom 25.05.2001 Seite 028

    Recht

    Keine Mehrheit für Trittin-Novelle

    Bei der Umweltministerkonferenz setzen sich CDU/CSU-regierte Länder für einen Alternativvorschlag mit Mehrweg-Schutzquoten ein

    Bonn, 25. Mai. Mit den Stimmen der rot/ grünen Regierungskoalition hat die Novelle der Verpackungsverordnung die parlamentarische Hürde genommen. In den Länder zeichnet sich aber auch nach der Umweltministerkonferenz (UMK) weiterhin keine Mehrheit für die

    [4451 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 19 vom 11.05.2001 Seite 034

    Recht

    Keine Mehrheit für das Zwangspfand

    Bundesländer lehnen Trittin-Novelle ab - Im Notifizierungsverfahren zeichnen sich Einwände von Frankreich und Österreich ab

    Bonn, 10. Mai. Schlecht stehen die Aussichten für Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) zum 1. Januar eine generelle Pfandpflicht auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen. Im Bundesrat gibt es zur Zeit keine Me

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