Das Rauchverbot wackelt

Gastronomen ziehen vor Gericht/Schleswig-Holstein lässt Ausnahmen für Einraumwirte zu/Demos in Berlin und Hamburg

BERLIN/HAMBURG. Wirte geben nicht auf. Es sind vor allem die Besitzer von Einraumkneipen, die sich erbittert gegen das Rauchverbot in Lokalen wehren. In Berlin haben am vergangenen Samstag mehr als 1000 Menschen gegen das Gesetz demonstriert. In Hamburg

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

Vermittlung für das BLE-Gesetz

Berlin, 18. Dezember. Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) wird aller Voraussicht nach im Vermittlungsausschuss landen. Eine entsprechende Empfehlung hat der Agrarau

Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

Keine Mehrheit für das Zwangspfand

Bundesländer lehnen Trittin-Novelle ab - Im Notifizierungsverfahren zeichnen sich Einwände von Frankreich und Österreich ab

Bonn, 10. Mai. Schlecht stehen die Aussichten für Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) zum 1. Januar eine generelle Pfandpflicht auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen. Im Bundesrat gibt es zur Zeit keine Me

Händler hoffen auf die Expo 2000

mk. Hamburg, 1. April. Der norddeutsche Einzelhandel wittert im Vorfeld der im kommenden Jahr in Hannover stattfindenden Expo 2000 Morgenluft. In Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein sollen die Geschäfte während der Weltausstellung länger öffne

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Beim Ladenschluß ist die Ausnahme fast die Regel

Händler nutzen Schlupflöcher - ECE öffnet am Sonntag - HDE skeptisch - Gewerkschafter sauer

mk. Hamburg, 26. November. Die gültigen Ladenschlußzeiten gelten in weiten Teilen des Einzelhandels nur noch auf dem Papier. In Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen wird der Sonntag inzwischen zum ganz normalen Einkaufstag. Und a

Um halb acht beginnt in Frankfurt und Köln die Nacht

Veränderte Ladenöffnungszeiten: Manteltarifverträge regeln maximale Arbeitszeiten und Zuschlagspflicht

ae. Frankfurt, 4. Juli. Die geltenden tarifvertraglichen Regelungen werden durch die absehbaren neuen, erweiterten Ladenöffnungszeiten berührt. Vor allem die Dauer und die Vergütung der veränderten Arbeitszeiten steht zur Disposition. Natürlich gehören