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Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 027

Recht

Pfand ist kein unzulässiger Eingriff

VG Berlin sieht keine Einschränkung der Berufsfreiheit für Rewe-Händler - EU-Recht unberührt

Berlin, 18. Juni. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in der vorigen Woche eine Klage von drei Rewe-Einzelhändlern gegen das Bundesumweltministerium (BMU) abgewiesen. Dabei ging es um die Bekanntmachung der Nacherhebungsdaten der Mehrweganteile für Getränke

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 13.06.2003 Seite 032

Recht

Die "Allianz für Mehrweg" schlägt jetzt zurück

Testkäufe und Anzeigen bei Ordnungsämtern angekündigt - Wortbruch der Einweglobby als "Angriff auf den Rechtsstaat" bezeichnet

Berlin, 12. Juni. Mit scharfem Geschütz hat in der vergangenen Woche die "Allianz für Mehrweg" auf die Ankündigung führender Handelsunternehmen und der Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie reagiert, entgegen der bisherigen Vereinbarung mit Umweltmini

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 25.04.2003 Seite 036

Recht

Kräuterteegetränk "Kombucha" unterliegt der geltenden Pfandpflicht

Henkell & Söhnlein darf gegenüber dem Handel nicht das Gegenteil behaupten - Wettbewerbsverein erwirkt einstweilige Verfügung

Wiesbaden, 24. April. Das Unternehmen Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG darf gegenüber dem deutschen Handel nicht mehr behaupten, dass das Erzeugnis "Kombucha" mit der Markenbezeichnung "Carpe Diem" in der Einwegverpackung nicht pfandpflichtig ist. D

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 17.04.2003 Seite 036

Recht

Der Widerstand gegen die Novelle formiert sich

Wirtschaft wehrt sich gegen die Ausweitung der Pfandpflicht - Forderung nach großer Reform - Innovationsklausel angemahnt

Bonn, 16. April. Die geplante Novelle der Verpackungsverordnung stößt in der betroffenen Wirtschaft auf eine breite Ablehnungsfront. Dies wurde bei der Anhörung zur Reform in der letzten Woche deutlich. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verpackung un

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 21.02.2003 Seite 036

Recht

Trittin einigt sich mit den Ländern

Pfandregelung für Einweg-Getränkeverpackungen vereinfacht

Berlin, 20. Februar. Bund und Länder haben sich an diesem Sonntag auf eine Vereinfachung der Pfandregelung für Einweg-Getränkeverpackungen geeinigt. Das Pfand soll künftig auf alle Einweg-Getränkeverpackungen wie Dosen oder Glas- und Kunststoffflaschen er

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 13.12.2002 Seite 001

Recht

Trittin lässt Handel zappeln

Bundesumweltminister nicht mehr gesprächsbereit - Zühlsdorff droht mit Rücktritt vom HfM-Vorsitz

Frankfurt, 12. Dezember. Die Fronten zwischen Handel, der Getränkeindustrie und dem Bundesumweltministerium haben sich Mitte der Woche verhärtet. Bundesumweltminister Jürgen Trittin fühlt sich durch weitere juristische Vorstöße der Wirtschaft düpiert und

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gv-praxis Nr.10 vom 01.10.2002 Seite 102

Recht

Glasklare Regeln

Die nachfolgenden hygienischen Anforderungen an Bau- und Anlagenteile für Getränkeschankanlagen lassen sich ohne weiteres auf sämtliche Anlagen und Einrichtungen in Betrieben, in denen Lebensmittel verarbeitet werden, übertragen. Diese Forderungen sollten bei der Ermittlung und Festlegung kritischer Punkte im Rahmen des HACCP-Konzeptes Berücksichtigung finden. Ein Beitrag von Prof. Dr. Lutz Bertling.

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Orientierungswerte für Reinigungsintervalle
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Lebensmittel Zeitung 16 vom 19.04.2002 Seite 040

Recht

Die rote Karte für das Zwangspfand

Bonn, 18. April. Chancen für einen "neuen Konsens" bei Getränkeverpackungen sehen Industrie und Handel nach der erneuten Abstrafung des Zwangspfands durch den Sachverständigenrat für Umweltfragen. Die Stellungnahme des Gremiums sei "das Signal, den jahrel

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 15.03.2002 Seite 036

Recht

Trittin plant Zwangspfand ab 2003

Bekanntgabe der Zahlen im Juli - Auch kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke betroffen- Wein-Mehrwegquote sinkt stetig

Bonn, 14. März. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) will zum 1. Januar 2003 die Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung einführen. Um diesen Stichtag zu erreichen, sollen erst im Juli die Ergebnisse der Nacherhebungen

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 15.03.2002 Seite 038

Recht

FDP fragt nach Mehrwegquoten

Berlin, 14. März. Nach dem geplanten Termin zur Bekanntgabe der Nacherhebungszahlen für die Mehrwegquoten der Jahre 1997 und 1998 fragt die Bundestagsfraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Sie weist darauf hin, dass Bundesumwelt

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