OVG Berlin weist Rewe-Händler und Hersteller ab

Pfandpflicht wird nicht ausgesetzt - Vertragsverletzungsverfahren der Kommission schafft nach Ansicht der Richter keine neue Lage

Berlin, 22. April. Drei Rewe-Einzelhändler und der Weißblechdosenhersteller Ball Packaging (früher Schmalbach-Lubeca) sind mit Eilrechtsschutzanträgen gegen die Pfandpflicht für ein Einweggetränkeverpackungen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) en

Zwangspfand wird erneut bestätigt

Verwaltungsgericht Berlin: Es liegt weder ein Verstoß gegen EU-Regelungen noch gegen deutsches Verfassungsrecht vor

Berlin, 27. November. Das Verwaltungsgericht Berlin hat erneut die Rechtmäßigkeit des Zwangspfandes auf Einweggetränkeverpackungen bestätigt und den Eilantrag eines Herstellers von (Weißblech-)Getränkeeinwegverpackungen gegen die Bekanntmachung der Bundes

Pfand ist kein unzulässiger Eingriff

VG Berlin sieht keine Einschränkung der Berufsfreiheit für Rewe-Händler - EU-Recht unberührt

Berlin, 18. Juni. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in der vorigen Woche eine Klage von drei Rewe-Einzelhändlern gegen das Bundesumweltministerium (BMU) abgewiesen. Dabei ging es um die Bekanntmachung der Nacherhebungsdaten der Mehrweganteile für Getränke

Kräuterteegetränk "Kombucha" unterliegt der geltenden Pfandpflicht

Henkell & Söhnlein darf gegenüber dem Handel nicht das Gegenteil behaupten - Wettbewerbsverein erwirkt einstweilige Verfügung

Wiesbaden, 24. April. Das Unternehmen Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG darf gegenüber dem deutschen Handel nicht mehr behaupten, dass das Erzeugnis "Kombucha" mit der Markenbezeichnung "Carpe Diem" in der Einwegverpackung nicht pfandpflichtig ist. D

"Christkindles" ist jetzt geschützt

München/Nürnberg, 14. Dezember. Das Bundespatentgericht in München hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 5. Juli 2000 bestätigt, dass das Unternehmen Thomas & Gerstacker, Nürnberg, Inhaberin der eingetragenen Wortmarke "Christkindles" für d

Pfanner geht doch nicht in die Berufung

LG Bonn weist Klage gegen die Bundesrepublik ab - Mehrwegregelungen verstoßen gegen EU-Recht - Von Petra Klein

Bonn, 11. November. Der Musterprozess des österreichischen Getränkeherstellers Hermann Pfanner GmbH gegen die Bundesrepublik wegen der Mehrwegquote der Verpackungsverordnung scheint nach der Abweisung der Klage durch das Landgericht (LG) Bonn ausgereizt.

Whisky-Streit ist jetzt entschieden

Bezeichnung nur korrekt bei Alkoholgehalt von mindestens 40 Grad

Wie./vwd. Frankfurt, 23. Juli. Ein Getränk darf in der Europäischen Union nur unter dem Namen Whisky vermarktet werden, wenn es einen Alkoholgehalt von mindestens 40 Grad aufweist. Dies ergibt sich nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) a

Einzelhandelsmonopol verstößt nicht gegen EG-Vertrag

Europäischer Gerichtshof: Schwedisches " Systembolag" darf aber Binnenmarkt-Handel nicht behindern

Wie./vwd. Luxemburg, 30. Oktober. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag voriger Woche mit einem im Vorabentscheidugnsverfahren erlassenen Urteil festgestellt, daß das schwedische Einzelhandelsmonopol für alkoholische Getränke "Systembolag"

Exportverbot bestätigt

Alkohol-Getränk in "Sektflaschen" nicht nach Moldawien

Wie. Kassel, 16. Oktober. Nach dem Streit und das alkoholische Getränk "Yves Roche" gibt es nun auch gerichtliche Auseinandersetzungen um das schäumende alkoholhaltige Getränk einer Rüdesheimer Weinkellerei mit der Bezeichnung "Jules Royal". Das oberste

"Yves Roche" in Koblenz aufgehalten

Oberverwaltungsgericht: Es kommt nur auf das Erscheinungsbild des Kunstsekt-Produkts an / Von Diethard Wiechmann

Koblenz, 19. Dezember. Künstlicher Sekt unter der Bezeichnung "Yves Roche" der nur aus Wasser, Alkohol, Kohlensäure und Aromastoffen hergestellt wird, darf nicht in traditionellen Sektflaschen abgefüllt und in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied v