Herbe Schelte für die EU-Kommission

Bürgerbeauftragter kritisiert das Fehlen von Maßnahmen zur Durchsetzung des Dosenpfand-Urteils - Neue Diskriminierungsvorwürfe

Bonn, 11. Mai. Während der EU-Bürgerbeauftragte der EU-Kommission bei der Überwachung der Befolgung des "Dosenpfandurteils" durch Deutschland schwere Versäumnisse attestiert, monieren ausländische Getränkehersteller erhebliche Diskriminierungen mit dem S

Verstärkte Gegenwehr aus Brüssel

Fünf EU-Staaten beschweren sich gegen geplantes Zwangspfand

Bonn, 21. Juni. Auf massive Kritik von mittlerweile fünf EU-Mitgliedsstaaten stößt die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geplante Einführung eines Zwangspfands auf so genannte "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen". Frankreich, Österreich, It

In Brüssel häufen sich Beschwerden der Wirtschaft

Bei der Notifizierung der Verpackungs-Novelle werden verschärfte Handelshemmnisse kritisiert / Von Petra Klein

Bonn, 31. Mai. Im laufenden Brüsseler Notifizierungsverfahren für die Novelle der Verpackungsverordnung liegen noch keine offiziellen Beschwerden von anderen EU-Mitgliedsstaaten vor. Dafür sieht sich die EU-Kommission mit einer Flut von Beschwerden der be

Berlin droht die Klage aus Brüssel

Kommission beschließt begründete Stellungnahme im Quotenstreit

p.k. Bonn, 6. Juli. In Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass die EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Mehrwegquotenregelung eine härtere Gangart einlegen und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen will. Na

Brüssel legt nach bei Mehrwegquote

p.k. Bonn, 15. Juni. Im Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der deutschen Mehrwegquotenregelungen zeichnet sich ab, dass die EU-Kommission eine so genannte "Begründete Stellungnahme" verschickt. Nach LZ-Informationen wird