Paypal-Käuferschutz greift ins Leere

Berlin. Bei einem Internet-Einkauf über Paypal hat der Bezahldienst im Streitfall nicht das letzte Wort. Verkäufer können den Kunden trotz Paypal-Käuferschutzes auf Zahlung in Anspruch nehmen, entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch in zwei Fälle

Gericht erschwert Abmahnwelle zu „Black Friday“

Betreiberin von Black-Friday.de erwirkt Einstweilige Verfügung gegen chinesische Markeninhaberin und deutsche Lizenznehmerin

Düsseldorf. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf könnte Händlern als Argumentationshilfe gegen Abmahnungen aus der Marke „Black Friday“ dienen.

Gericht verbietet Apotheker-Brötchen

Frankfurt. Brötchen-Gutscheine, die eine Apothekerin bei der Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel ausgibt, sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt auf eine Klage der Wettbewerbszentrale hin entschieden, berichtet die „Deutsche Apoth

„Der Welpenschutz für Plattformen muss weg“

Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, fordert von der nächsten Regierung eine Kehrtwende in der Netzpolitik

Frankfurt. Der Markenverband markiert seine Positionen zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und kritisiert die Debatte um unterschiedliche Rezepturen von Markenprodukten in der Europäischen Union scharf.

BGH kippt „Metro-Rechtsprechung“

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Ende September veröffentlichten Urteil die Vorgaben für den Betrieb reiner B2B-Shops gelockert (Az.: I ZR 60/16). Bislang mussten Online-Shops – die ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreiben

Edeka muss in Meppen weiter öffnen

Osnabrück. Das Landgericht Osnabrück hat Edeka verpflichtet, seine Filiale im Meppener Einkaufszentrum (MEP) auch nach Ende September weiter zu betreiben. Die MEP-Eigentümer hatten sich gegen eine Schließung zum 30. September gewehrt. Laut dem LG sie

Kartellamt will neue Wege gehen

Bonn. Das Bundeskartellamt plant gegen exklusive Vertriebsvereinbarungen von Markenherstellern und Internetplattformen vorzugehen. Das kündigte Amtschef Andreas Mundt in der „FAZ“ an. Während das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zu pausc

Strenge Regeln für Sonntagsverkauf

Berlin. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Souvenir-Geschäfte nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein (Az.: VG 4 K 43.16). Das Bezirksamt Berlin-Mitte hatte gegen ein Andenkengeschäft wiederholt O

Kartellamt kritisiert Generalanwalt des EuGH

Stellungnahme des Generalanwalts zu Plattformverbot im Coty-Fall stößt auf geteiltes Echo – Hersteller schaffen Fakten

Bonn. Der Parfümhersteller Coty und der Händler Akzente werten das Votum des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof jeweils als Erfolg für sich. Nach Ansicht des Bundeskartellamts fußt die Bewertung auf einer fehlerhaften Einschätzung des Onlinehandels.

Generalanwalt billigt Plattformverbote

Schlussantrag stärkt Luxushersteller – Europäischer Gerichtshof dürfte Grundsatzurteil schon bald nachlegen

Luxemburg. Laut dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Amazon & Co. zu verkaufen. Es ist bereits die Rede vom „Todesstoß für mittelständische Händler“.