Reaktion auf Leipziger Urteil

Gericht pfeift Matratzenmaut zurück

Pauschale Kulturförderabgabe unwirksam / Kommunen warten schriftliches Urteil ab / Tourismusfonds als Alternative

STUTTGART. München und Darmstadt kippen die Bettensteuer, Weimar und Arzfeld wollen nachbessern. Nach dem Leipziger Urteil vom 11. Juli ist Bewegung im ganzen Land. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Kulturförderabgabe von Bingen und Trier für unwirk

Gericht kippt pauschale Bettensteuer

Für Touristen zulässig, für Businessgäste nicht

Leipzig. In Bingen und Trier ist die Bettensteuer unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Grund: Die Satzungen trennen nicht zwischen beruflichen und privaten Übernachtungen. Laut Gericht ist eine Abgabe für Geschäftsr