EuGH-Urteil befeuert Kontroverse

Kein Gewinn an Rechtssicherheit – SPD-Länder drängen Ministerin Aigner zum Nachbessern

Luxemburg. Die Kontroverse um die Offenlegung von Hygienemängeln in Betrieben geht in die nächste Runde. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vermeintliche europarechtliche Bedenken ausgeräumt hat, sehen SPD-regierte Länder keinen Grund zurückzurudern.

Veröffentlichungspraxis hält nicht stand

Bundesländer setzen Anwendung von Hygienepranger bis auf weiteres aus – Politik auf Zickzackkurs – Transparenz ohne Grenzen

Berlin. Die neuen gesetzlichen Veröffentlichungspflichten bei lebensmittelrechtlichen Verstößen sind offenbar rechtlich nicht wasserdicht. Bund und Länder werkeln mit aktionistischen und widersprüchlichen Regulierungsansätzen.

Veröffentlichungspraxis hält nicht stand

Bundesländer setzen Anwendung von Hygienepranger bis auf weiteres aus – Politik auf Zickzackkurs – Transparenz ohne Grenzen

Berlin. Die neuen gesetzlichen Veröffentlichungspflichten bei lebensmittelrechtlichen Verstößen sind offenbar rechtlich nicht wasserdicht. Bund und Länder werkeln mit aktionistischen und widersprüchlichen Regulierungsansätzen.

Aus für bayerischen Hygienepranger

München. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat erhebliche Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit der Anprangerung lebensmittel- oder hygienerechtlicher Mängel und hat die Veröffentlichung von Ergebnissen der amtlichen Betriebskontrollen auf der hierf

Aus für bayerischen Hygienepranger

München. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat erhebliche Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit der Anprangerung lebensmittel- oder hygienerechtlicher Mängel und hat die Veröffentlichung von Ergebnissen der amtlichen Betriebskontrollen auf der h

Rot-Grün forciert Hygiene-Ampel

Bundesratsinitiative für nationale Lösung in Vorbereitung – Barometer in Rot-Gelb-Grün

Berlin. Im Geschacher zwischen Bund und Ländern um ein bundeseinheitliches Modell für die Visualisierung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen gerät Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) unter Druck.

Internetwarnung erneut verboten

Keine Anprangerung eines Betriebs ohne akute Gesundheitsgefahr

Koblenz. Die Stadt Trier darf die in einer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel nicht auf einer Internetseite veröffentlichen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

Rot-Grün forciert Hygiene-Ampel

Bundesratsinitiative für nationale Lösung in Vorbereitung – Barometer in Rot-Gelb-Grün

Berlin. Im Geschacher zwischen Bund und Ländern um ein bundeseinheitliches Modell für die Visualisierung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen gerät Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) unter Druck.

Internetwarnung erneut verboten

Keine Anprangerung eines Betriebs ohne akute Gesundheitsgefahr

Koblenz. Die Stadt Trier darf die in einer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel nicht auf einer Internetseite veröffentlichen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

Veröffentlichte Verunsicherung

Rechtliche Ungereimtheiten bei der Publizierung von Hygieneverstößen verärgern Wirtschaft und Behörden gleichermaßen

Frankfurt. Der Umfang der behördlichen Veröffentlichungspflichten über Hygienemängel wird durch ein weiteres Verwaltungsgerichtsurteil eingeschränkt. Die Veröffentlichungen im Internet spiegeln die uneinheitliche Vorgehensweise der Behörden. Einzelne Bundesländer wollen mit Bußgeldkatalogen für mehr Rechtssicherheit sorgen.