Kartellrecht

Amazon unterliegt strengeren Regeln

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt, Amazon als ein Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ im Sinne des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu qualifizieren. „Das war die erste und

Kaum Chancen für Schleckers Millionen-Klage gegen Melitta

LG Stuttgart verhandelt zur Schadenersatzforderung des Insolvenzverwalters – Kartellbeteiligung des Drogeriehändlers passt ins Bild

Der Insolvenzverwalter von Schlecker verlangt von der Melitta Europa GmbH & Co. KG Kartellschadenersatz in Höhe von 50 Mio. Euro. Doch auch Schlecker steht im Verdacht, am Kaffeekartell beteiligt gewesen zu sein.

Gesetzgebung

Kartellrechtsreform lässt auf sich warten

Das Bundeswirtschaftsministerium hat knapp hundert Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen, NGOs und Privatpersonen zur 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhalten und auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht. Ei

Zeugenvernehmung zur Schlecker-Klage wird fortgesetzt

Landgericht Stuttgart verhandelt über 50-Mio.-Euro-Klage gegen Melitta – Mögliche Beteiligung am Vertikal-Kartell im Fokus

Der Insolvenzverwalter von Schlecker, Arndt Geiwitz, fordert von Melitta Schadenersatz wegen des Kaffeerösterkartells. Doch vor Gericht steht eine Beteiligung an den Preisabsprachen im Raum.

Unterschiedliche Reaktionen auf „Policy Brief“

Vorgutachten der Monopolkommission zur Lebensmittellieferkette – Keine schnellen Eingriffe

Im Auftrag der Bundesregierung soll die Monopolkommission die Lebensmittellieferkette begutachten. Erste Vorarbeiten dazu stoßen auf ein geteiltes Echo.

Schlechte Karten für Kaffeekartell-Klage gegen Melitta

Bartels-Langness fordert 4,2 Mio. Euro Schadenersatz – Scheitern der Klage sehr wahrscheinlich – Schlecker-Insolvenzverwalter klagt parallel auf 50 Mio. Euro

Die Aussichten auf Schadenersatz für Bartels-Langness auf Entschädigung in Millionenhöhe vom Kaffeeröster Melitta sind nicht gut. Das OLG Düsseldorf drängt den Händler zur Klagerücknahme.

Nachfragemacht

Monopolkommission legt „Policy Brief“ vor

Die Monopolkommission empfiehlt, staatliche Eingriffe in die Lebensmittellieferkette nur „behutsam und auf klarer Tatsachengrundlage“ vorzunehmen. Das geht aus dem „Policy Brief“ hervor, den das Gremium im Vorfeld seines Gutachtens zum Lebensmittelma

LEH rückt ins Visier der Politik

Bundesregierung beauftragt Monopolkommission – Schärfere Verbote von „unfairen Handelspraktiken“ – Schwung für Tierwohlcent

Die Bauernproteste führen zu hektischen Aktionismus in der Ampel-Koalition. Die rasch auf den Weg gebrachten Maßnahmenkataloge adressieren auch den Lebensmittelhandel.

Süßwarenkartell abgeurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Bahlsen, Griesseon de Beukelaer und CFP Brands am Dienstag wegen eines wettbewerbswidrigen Informationsaustauschs zur Zahlung von Bußgeldern in Millionenhöhe verurteilt. Bahlsen muss nach dem Richterspruch 3,6 Mio

Bahlsen & Co. zahlen Kartellstrafe

Im Prozess um die Beteiligung von Bahlsen, Griesson de Beukelaer und CFP Brands an einem wettbewerbswidrigen Informationsaustausch bei den Sitzungen der sogenannten „Konditionenvereinigung der Süßwarenindustrie“ haben sich Kartellamt, Generalstaatsan