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Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 26.03.1999 Seite 001

Recht Handel

Rewe-Treueaktion ist abgesichert

Wie. Frankfurt, 25. März. Die Wettbewerbszentrale hat jetzt das Rewe- Kundentreue-Programm für rechtlich einwandfrei erklärt. Nach einer Abmahnung der Wettbewerbshüter konnte die Rewe unwiderlegbar beweisen, daß die Treuepunkt-Aktion weder einen Rabatt- n

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Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 26.03.1999 Seite 028

Recht

Treue-Aktion rechtlich abgesichert

Rewe-Kundenbindungsprogramm von Wettbewerbszentrale überprüft

Wie. Fankfurt, 25. März. Das Rewe-Kundentreueprogramm "Wir belohnen Ihre Treue" wird von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, rechtlich nicht angegriffen werden. Die Wettbewerbszentrale hatte zunächst die Rewe-Aktion mit eine

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Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 22.01.1999 Seite 030

Recht

"Happy Hour" von Apollo untersagt

Vom Kammergericht als unzulässig bewertet - Bald Hauptverfahren

Wie. Berlin, 21. Januar. Die Aktion "Happy Hour" des Optiker-Filialisten Apollo-Optik ist jetzt vom Berliner Kammergericht gestoppt worden. Die Berliner Kammerrichter sahen im Verkauf von Brillen mit Rabattvergabe zu bestimmten Zeiten einen Verstoß gege

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Lebensmittel Zeitung Nr. 02 vom 15.01.1999 Seite 030

Recht

Streit um "Happy Hour"

Bremer Bäcker-Innung geht gegen Filialisten-Werbung vor

Wie. Bremen, 14. Januar. Die Bremer Bäcker-Innung hat einen Bäcker aus Langwedel-Daverden bei Verden/Aller auf Unterlassung verklagt, weil sein Filialbetrieb in der Bremer Innenstadt mit folgendem Slogan wirbt: "Nix wie ran! Ab sofort ganze Sachen zum 1/2

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Lebensmittel Zeitung Nr. 49 vom 04.12.1998 Seite 028

Recht

EU-Experten reden über Rabatte

Einheitlichkeit wird angstrebt - HDE gegen geringes Schutzniveau

Wie. Köln, 3. Dezember. In Brüssel befaßt sich eine von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe mit der Überprüfung der nationalen werbe- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. Die Einrichtung dieser Gruppe ist einer der konkreten Vorschläge, die d

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Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 02.10.1998 Seite 028

Recht

OLG Stuttgart stoppt Werbeaussage

"Gefällt-Nicht-Garantie" rechtlich als unzulässige Zugabe gewertet

Wie. Stuttgart, 1. Oktober. Die "Gefällt-Nicht-Garantie" eines Möbelhauses ist eine unzulässige Zugabe und damit ein Verstoß gegen die geltende Zugabeverordnung. Dies entschied das OLG Stuttgart. Die Stuttgarter OLG- Richter hatten folgenden Sachverhalt

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 21.08.1998 Seite 028

Recht

Kein Nachlaß für Gutscheininhaber

Preiswerbung wurde vom Gericht als ein Rabattverstoß angesehen

Wie. Brandenburg/Köln, 20. August. Wer als Händler Gutscheininhabern einen Preisnachlaß einräumt, begeht einen Rabattverstoß. Dies bestätigte das brandenburgische Oberlandesgericht in einem Urteil gegen einen Reifenhändler. Die OLG-Richter verurteilten

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Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 05.06.1998 Seite 032

Recht

Noch einmal Aufschub für deutsche Buchpreisbindung

EU-Kulturkommissar Manuel Oreja kündigt bis Herbst 1998 eine Studie über die Stellung des Buches an

Wie./vwd. Brüssel, 4. Juni. Die Befürworter der Buchpreisbindung können noch mindestens bis zum Herbst dieses Jahres von der Preisbindung der zweiten Hand profitieren. Der für Kulturfragen zuständige EU-Kommissar Manuel Oreja sagte am vorigen Donnerstag b

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Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 05.06.1998 Seite 028

Recht

Schnorrerunwesen nimmt kein Ende

Schutzverband der Spirituosenindustrie nennt weitere Beispiele

Wie. Frankfurt, 4. Juni. Der Schutzverband der Spirituosenindustrie teilt mit, daß die Anzahl der "Schnorrer" stetig zunimmt. Der Verband verfügt jetzt über mehr als 1 500 "Schnorrer-Anschriften". Der Schutzverband untermauert seine Meinung mit zwei wei

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Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 25.04.1997 Seite 026

Recht

Gericht verurteilt dm zu Ordnungsgeld von 1 Mio. DM

Das Drogeriemarkt-Unternehmen hatte sich "bewußt" über eine einstweilige Verfügung hinweggesetzt

Wie. Düsseldorf/Karlsruhe, 24. April. Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag des Vereins zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs e.V. Düsseldorf das Filialunternehmen dm-Drogerie Markt GmbH & Co KG, Karlsruhe, zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 1 Mio. DM v

[3519 Zeichen] € 5,75

 
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