Neuer EU-Anlauf im Rabatt-Zank

p.k. Bonn, 30. September. Mit ihrer Androhung von Anfang Juli, die Bundesrepublik in Sachen Zugabeverordung und Rabattgesetz vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zitieren, will die EU-Kommisson nach LZ-Informationen jetzt in den nächsten Wochen erns

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EU will mehr Rabatt

msa. Brüssel, 8. Juli. Die EU-Kommission will die Bundesrepublik mit einer Klage vor dem EU-Gerichtshof dazu bringen, für den Direktverkauf vom Waren und Dienstleistungen das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung zu lockern. Nach Auffassung der Brüsseler

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EU-Experten reden über Rabatte

Einheitlichkeit wird angstrebt - HDE gegen geringes Schutzniveau

Wie. Köln, 3. Dezember. In Brüssel befaßt sich eine von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe mit der Überprüfung der nationalen werbe- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. Die Einrichtung dieser Gruppe ist einer der konkreten Vorschläge, die d

EU sägt am Rabattgesetz

Bonn muß sich mit Vertragsverletzungsverfahren befassen

p.k. Bonn, 23.Juli. Brüssel will offenbar das deutsche Rabattgesetz und die Zugabeverordnung kippen. Dazu hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Danach behindern die Vorschriften den freien Dienstleis

Noch einmal Aufschub für deutsche Buchpreisbindung

EU-Kulturkommissar Manuel Oreja kündigt bis Herbst 1998 eine Studie über die Stellung des Buches an

Wie./vwd. Brüssel, 4. Juni. Die Befürworter der Buchpreisbindung können noch mindestens bis zum Herbst dieses Jahres von der Preisbindung der zweiten Hand profitieren. Der für Kulturfragen zuständige EU-Kommissar Manuel Oreja sagte am vorigen Donnerstag b

"Vereinheitlichung nicht gerechtfertigt"

BAG-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Johann D. Hellwege zur EU-Gewährleistung

Lebensmittel Zeitung: Der von der Kommission verabschiedete EU- Richtlinienentwurf "Verkaufsgütergarantien" sieht eine europaweite Vereinheitlichung des Gewährleistungsrechts vor. Sehen Sie hierfür eine Notwendigkeit? Prof. Dr. Hellwege: Wir sehen keine

EU-Kommission will genehmigen

Irischer Speiseeisanbieter reichte neuen Standardvertrag ein

Wie./vwd. Brüssel, 24. August. Die Europäische Kommission beabsichtigt, die angemeldeten Vereinbarungen des Unternehmens Van den Bergh Foods Ltd (HB) über den Vertrieb von Impuls-Speiseeiserzeugnissen in Irland zu genehmigen. HB, ein früher als "HB Ice Cr