Verdi klagt gegen Sonntagsverkauf

Bautzen. Verdi klagt gegen die verkaufsoffenen Adventssonntage in Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Bautzen, Plauen, Freiberg und Görlitz. Die Gewerkschaft legte Klage beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen ein. Das Gericht hat vor drei Woche

Sonntagsverkauf gestoppt

Ladenöffnungsgesetz in Sachsen verfassungswidrig

Bautzen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat das Ladenöffnungsgesetz des Landes als verfassungswidrig beurteilt. Vor Weihnachten wird es zumindest in Dresden keine verkaufsoffenen Sonntage mehr geben. Das OVG hat am Montag die Verordnun

Leipzig darf nicht sonntags öffnen

Bautzen, 6. Dezember. Die Einzelhändler in Leipzig können nicht an allen vier Adventssonntagen öffnen. Die evangelische Kirche hatte gegen die Regelung der Stadt Leipzig Klage eingereicht. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen erklärte nun, es spreche einig

Längere Öffnung ist noch möglich

Leipzig, 28. November. Das sächsische Wirtschaftsministerium hat die im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an die zuständigen Landratsämter und kreisfreien Städte ergangene Empfehlung, Ausnahmeregelungen nach dem Ladenschlussgesetz zu bewilligen, bis zu

Sachsen nun mit normaler Öffnung

Dresden, 7. November. Nach einer Entscheidung des OVG Bautzen gelten seit dem 1. November auch im Bundesland Sachsen wieder die normalen Ladenöffnungszeiten. Das Gericht hatte zwar festgestellt, dass die von der Landeshauptstadt erteilte Ausnahmebewilligu

Sonntagsruhe in Leipzig

Gerichte halten eisern an Recht und Glauben fest

d.b. Berlin, 2. September. Nach acht verkaufsoffenen Wochenenden "ausser der Reihe" herrscht auch in der Leipziger Innenstadt wieder Sonntagsruhe. Nach der Entscheidung der sächsischen Gerichte gegen die Leipziger Auslegung des Ladenschlussgesetzes haben

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Ein touristisches Gesamtkunstwerk

Leipzig möchte mit fragwürdigen Tricks Gerichtsurteil unterlaufen / Von Dietmar Biermann

Berlin, 26. August. Die Stadt Leipzig hat alle Ausnahmegenehmigungen für die Geschäftsöffnung an Sonntagen widerrufen. Wie ein Sprecher der Stadtverwaltung am Montag mitteilte, betrifft dies rund 400 Händler in der Innenstadt, die eine Einzelgenehmigung e

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Generelle Sonntagsöffnung untersagt

In Halle darf nur touristischer Bedarf verkauft werden - Einkaufsmöglichkeit an Werktagen reicht / Von Dietmar Biermann

Berlin, 19. August. Im Streit um die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Auslegung des § 23 des Ladenschlußgesetzes hat das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt in dieser Woche eine konsequente Entscheidung getroffen. Es untersagte der Stadt Hal

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Gerichte sorgen nicht für Rechtsklarheit

In Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt geht der Streit um Sonntagsöffnung in die nächste Runde / Von Dietmar Biermann

Berlin, 12. August. Im Streit um die Auslegung des Ladenschlussgesetzes haben die zahlreichen zum Teil kontroversen Einzelentscheidungen der Gerichte bisher zur Klärung der Sonntagsöffnung kaum beitragen können. Im Mittelpunkt der juristischen Auseinand

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Die Konkurrentenklage ist unmöglich

Oberverwaltungsgericht Bautzen: Ladenschlußregeln dienen nicht dem Wettbewerber-Schutz / Von Diethard Wiechmann

Dresden, 7. Januar. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Dezember 1998 die Anträge von sechs Leipziger Einzelhändlern abgelehnt, mit denen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Leipziger Hauptbahnhof gestoppt werden sollte, nachdem die Verka