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    Lebensmittel Zeitung 30 vom 26.07.2002 Seite 030

    Recht

    Verbraucher unter Druck gesetzt

    BGH verbietet Preisreduzierung am verkaufsoffenen Sonntag

    Karlsruhe, 25. Juli. Der Bundesgerichtshof hat jetzt Preisreduzierungen, die nur für einen verkaufsoffenen Sonntag gelten, verboten. Die Richter des I. Zivilsenats in Karlsruhe haben die Werbung eines großen Möbelhauses untersagt, mit der anlässlich ein

    [2047 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 27 vom 05.07.2002 Seite 030

    Recht

    Sachsen erweitert die Sonntagsöffnung

    Dresden, 4. Juli. Weitere 16 sächsische Kur-, Erholungs- und Wallfahrtsorte dürfen künftig an bis zu 40 Sonntagen im Jahr ihre Geschäfte für Touristen öffnen. Diese Gemeinden wurden namentlich vom Sächsischen Kabinett neu in die Ladenschlussverordnung des

    [512 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 01 vom 08.01.1999 Seite 022

    Recht

    Die Konkurrentenklage ist unmöglich

    Oberverwaltungsgericht Bautzen: Ladenschlußregeln dienen nicht dem Wettbewerber-Schutz / Von Diethard Wiechmann

    Dresden, 7. Januar. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Dezember 1998 die Anträge von sechs Leipziger Einzelhändlern abgelehnt, mit denen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Leipziger Hauptbahnhof gestoppt werden sollte, nachdem die Verka

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 07.08.1998 Seite 023

    Recht

    Protest gegen sächsischen Ladenschluß

    Gewerkschaft HBV sieht in neuer Samstagsöffnung "nicht hinzunehmenden Rechtsbruch" - Von Diethard Wiechmann

    Dresden/Düsseldorf, 6. August. Der Freistaat Sachsen ist in Sachen liberaler Ladenschluß mit einer Verwaltungsvorschrift vorgeprescht und hat sich damit den Zorn der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) zugezogen. In einer am 23. Juli 19

    [4183 Zeichen] € 5,75