Niedersachsen will Betriebe schröpfen

Berlin. Niedersachsen will als erstes Bundesland Pflichtgebühren für die normale, nicht anlassbezogene Regelüberwachung von Lebens- und Futtermittelunternehmen erheben. Ein entsprechender Verordnungsentwurf der rot-grünen Regierungskoalition datiert vom

Niedersachsen will Betriebe schröpfen

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Gut begründeter Widerstand

Aufregung in NRW – Grüne Pläne zur Neuordnung der Lebensmittelkontrolle einhellig abgelehnt – „Das Land zeichnet ein Zerrbild“

Berlin. Mit wenig durchdachten Plänen für eine Neustrukturierung der Lebensmittelüberwachung hat sich die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ins Abseits manövriert. Die einflussreichen kommunalen Spitzenverbände machen massiv Front gegen die Aushebelung der Regelüberwachung.

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Streit in NRW geht weiter

Berlin. Der Widerstand der Kommunen gegen die Pläne zur Neustrukturierung der Lebensmittelüberwachung in Nordrhein-Westfalen trägt offenbar Früchte. Der massive Protest des Landkreistages fand sogar Resonanz bei SPD-Parlamentarier. Jetzt ist für den

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Berlin. Der Widerstand der Kommunen gegen die Pläne zur Neustrukturierung der Lebensmittelüberwachung in Nordrhein-Westfalen trägt offenbar Früchte. Der massive Protest des Landkreistages fand sogar Resonanz bei SPD-Parlamentarier. Jetzt ist für den 25.

Bitte um Weisung

Bundesrat schiebt Entscheidung über Gebühren der EU zu

Berlin. Die Forderung des Bundesrats, die Entscheidung über die Finanzierung der amtlichen Lebensmittelüberwachung nicht national, sondern auf EU-Ebene treffen zu lassen, stößt in der Wirtschaft auf Unverständnis.

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NRW zeigt wenig Elan bei Strukturreform

Berlin. Das Interesse der Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen an der Neustrukturierung der Lebensmittelüberwachung ist offenbar erlahmt. Bislang findet sich die von Lebensmittelwirtschaft und Kommunen bekämpfte Vorlage nicht auf der Tagesordnu

NRW zeigt wenig Elan bei Strukturreform

Berlin. Das Interesse der Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen an der Neustrukturierung der Lebensmittelüberwachung ist offenbar erlahmt. Bislang findet sich die von Lebensmittelwirtschaft und Kommunen bekämpfte Vorlage nicht auf der Tagesordnung d