Etappensieg für Subsidiarität

Berlin. Nach Revision der EU-Kontrollverordnung zur Lebensmittelüberwachung sollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob sie Gebühren für die Regelüberwachung in der Lebensmittelwirtschaft einführen wollen. Dies zeichnet sich nach der 1. Lesung im E

Bundesländer einig

Mit Pflichtgebühren für Regelkontrollen nicht auf Brüssel warten

Berlin. Die deutschen Bundesländer werden mit der Einführung von Pflichtgebühren für Regelkontrollen nicht auf die EU warten.

Pflichtgebühren sind ausgemachte Sache

Berlin. Die Lebensmittelwirtschaft muss sich gegen Pflichtgebühren für Regelüberwachung wappnen. Noch im März will Niedersachsen seinen Entwurf für die Novelle der Gebührenordnung für Futter- und Lebensmittelkontrollen verschicken. Erwartet werden zumind

Gebühren für alles

Europaweit zeichnen sich Pflichtgebühren für Regelkontrollen ab

Berlin. In Brüssel zeichnet sich die Einführung von europaweiten Pflichtgebühren für Regelkontrollen bei der Lebensmittelkontrolle ab.

EU uneins über Regelkontrollen

Im ENVI-Ausschuss zeichnet sich kein Kompromiss ab – Zeitplan gerät ins Kippen

Berlin. Die Brüsseler Vorgaben über die künftige Finanzierung der amtlichen Lebensmittelkontrollen sind ungewiss. Für die geplante Einigung vor den Europawahlen wird die Zeit eng, zumal sich im zuständigen Ausschuss für Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments kein Kompromiss abzeichnet.

Weg frei für Gebühren

Berlin. Niedersachsen macht Ernst mit der Erhebung von Gebühren bei Regelkontrollen. Wie Landwirtschaftsminister Christian Meyer Mitte der Woche mitteilt, soll die neue Gebührenordnung in zwei Schritten umgesetzt werden. Nach den Anhörungen der Verbände

Ringen um Gebühren dauert an

Entscheidung über Finanzierung der Lebensmittelüberwachung lässt in Brüssel auf sich warten

Berlin. Bundesländer, die für die Einführung von Gebühren für die Regelüberwachung auf gesetzliche Vorgaben aus Brüssel warten, müssen sich gedulden. Noch ist völlig offen, wohin dort die Reise geht – und das gilt auch für den Zeitplan. Am 20. Februar

Gegen Gebühren bei Regelkontrollen

Niedersachsen bringt gesamte Lebensmittelkette auf die Barrikaden – Banger Blick nach Brüssel

Berlin. Der Vorstoß der Regierung Niedersachsens zur Einführung von Gebühren für Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung bringt die gesamte Lebensmittelkette auf die Barrikaden. Die Branche fordert, zumindest so lange Zurückhaltung zu üben, bis ein Regulierungsentwurf der EU vorliegt.

Privatisierungsdebatte entfacht

Niedersachsen löst mit Gebühren für Regelüberwachung unerwartete Reaktionen aus

Berlin. Rot-grüne Pläne für die Einführung von Gebühren für die normale, nicht anlassbezogene Regelüberwachung kommen angesichts klammer öffentlicher Kassen nicht überraschend. Das Vorpreschen von Niedersachsen dürfte jedoch eine neue Diskussion um die Privatisierung der Überwachung anregen.

Niedersachsen will Betriebe schröpfen

Berlin. Niedersachsen will als erstes Bundesland Pflichtgebühren für die normale, nicht anlassbezogene Regelüberwachung von Lebens- und Futtermittelunternehmen erheben. Ein entsprechender Verordnungsentwurf der rot-grünen Regierungskoalition datiert vom