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    Lebensmittel Zeitung 18 vom 02.05.2003 Seite 034

    Recht

    EuGH-Entscheidung trifft auf gespaltenes Echo bei den Verbänden

    Markenverband kritisiert Urteil zur Beweislastverteilung bei Erschöpfung - Parallelimporteure: Teilerfolg für freien Warenverkehr

    Bonn, 30. April. Auf harsche Schelte in der Markenartikelindustrie stößt das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Frage der Beweislastverteilung bei der markenrechtlichen Erschöpfung "Die vom EuGH als "Modifizierung" beschönigte und f

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 21.05.1999 Seite 026

    Recht

    Markenverband unterstützt Salamander

    Eine Streithelferstellung beim Gerichtshof in Sachen Klage gegen die Tabakwerberichtlinie angestrebt / Von Petra Klein

    Bonn, 20. Mai. Bei ihrer Klage gegen die EU-Tabakwerberichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekommt die Salamander AG jetzt Unterstützung vom Markenverband. Die Wiesbadener haben in Luxemburg Mitte April einen Antrag auf Zulassung als Streith

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 26.02.1999 Seite 028

    Recht

    Produktpiraten verstärkt abschrecken

    Markenverband: Die Behandlung der Produktpiraterie in der EU als Straftatbestand ist dringend geboten / Von Petra Klein

    Bonn, 25. Februar. Während der Handel bei der Bekämpfung der Markenpiraterie die Probleme weniger in der Ausgestaltung des Rechtsrahmens, sondern eher beim praktischen Vollzug sieht, fordert die Markenartikelindustrie neben Verbesserungen bei der Rechtset

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    € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 30.01.1998 Seite 028

    Recht

    Markenverband fordert Nachbesserung

    Kartellentwurf bekämpft nicht wirksam genug Nachfragemacht - Gutachten von Prof. Köhler vorgelegt / Von Petra Klein

    Bonn, 29.Januar. Die Markenartikelindustrie wehrt sich gegen Bestrebungen aus dem Bundesrat, die im Regierungsentwurf zur Kartellnovelle mühsam festgezurrte Kompromißformulierung zum Verbot von Untereinstandspreisverkäufen einzuschränken. Ein im Auftrag d

    [3668 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 25.04.1997 Seite 026

    Recht

    Markenverband gegen Parallelimporte

    Die Markenartikelhersteller halten an dem Erschöpfungsgrundsatz des neuen Markenrechts eisern fest / Von Petra Klein

    Bonn, 24. April. Die Markenartikelindustrie wehrt sich gegen eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels angestrebt wird. Hintergrund: die EU-Kommission will am heutigen Freitag in einer Expertensitzung b

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