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    Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 24.07.1998 Seite 020

    Recht

    EuGH bestätigt Erschöpfungsregelung

    Grundsatzurteil läßt keinen Raum für die weltweite Erschöpfung im Markenrecht der Mitgliedsstaaten - Von Petra Klein

    Bonn, 23.Juli. Erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen hat das mit Spannung erwartete "Silhouette"-Grundsatz-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Erschöpfung des Markenrechts bei Betroffenenen ausgelöst. Während die Verbraucherverbände und

    [5205 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 17.01.1997 Seite 026

    Recht

    Patentamts-Schlendrian unter Beschuß

    Markenartikelindustrie über Anmeldungsstau verärgert - Marken rechtsänderung soll Lösung bringen - Von Petra Klein

    p.k. Bonn, 16.Januar. Frühestens Mitte diesen Jahres dürfte im Bundesjustizministerium die Entscheidung fallen, ob das Markengesetz geändert wird. Hintergrund: Die Markenartikelindustrie ist wegen unbearbeiteter Markenanmeldungen zunehmend verärgert und f

    [4460 Zeichen] € 5,75