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    Lebensmittel Zeitung 04 vom 28.01.2000 Seite 030

    Recht

    Erschöpfungsstreit vor heisser Phase

    EU-Kommission plant Entscheidung im ersten Halbjahr - Berliner Position ist noch offen

    p.k. Bonn, 27.Januar. Der Dauerstreit um die Revision der geltenden EU-Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten, wie sie Teile des Handels und die Verbraucherverbände verfechten, geht in die entscheidende Phase. Noch im ersten Halbjahr 20

    [3624 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 05.03.1999 Seite 028

    Recht

    EU prüft geltende Erschöpfungsregelung

    NERA-Studie wird unterschiedlich bewertet - Monti will Öffnung für Parallelimporte - Hearing im Juni / Von Petra Klein

    Bonn, 4. März. Die Auseinandersetzung um eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden betrieben wird, geht weiter. Nachdem sich der Rat der EU- Binnenmarktminister in der letzt

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    € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 11.04.1997 Seite 026

    Recht

    Erschöpfungsprinzip auf dem Prüfstand

    Brüssel will bei Mitgliedsstaaten Meinung für Revision des Markenrechts abtesten - Handel für Änderung /Von Petra Klein

    Bonn, 10. April. Im Markenrecht zeichnet sich Bewegung ab: Die EU- Kommission will Ende des Monats mit Experten aus den Mitgliedsstaaten den Erschöpfungsgrundsatz diskutieren und die Stimmung in den Mitgliedsstaaten ausloten. Für eine Revision der geltend

    [5125 Zeichen] € 5,75