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    Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 23.07.1999 Seite 023

    Recht

    EU-Erschöpfungsrecht wird bestätigt

    EuGH: Parallelverkauf von Waren aus Drittstaaten unterliegt der Erlaubnis des Herstellers

    Wie./vwd. Luxemburg, 22. Juli. Für eine restriktive - sich nur auf den Gemeinschaftsmarkt erstreckende - Auslegung der EU-Bestimmungen über die Erschöpfung der Rechte aus einer Marke hat sich jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen. Die E

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 23.10.1998 Seite 026

    Recht

    Markenschutz ist besser durchsetzbar

    Markenrechtler diskutieren in München über Erschöpfungsgrundsatz bei Reimporten aus Drittländern / Von Werner Prill

    München, 22. Oktober. Mit den ökomischen Aspekten der Erschöpfung des Markenrechts beschäftigten sich die 300 Teilnehmer Mitte letzter Woche auf dem Markenforum 1998. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem "Silhouette"-Grundsatzurteil vor

    [5264 Zeichen] € 5,75